Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
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Brüssel/Berlin. Bei einem Besuch in Berlin am Dienstag vergangener Woche (24. Januar) dankte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verteidigungsminister Boris Pistorius für Deutschlands Bündnisbeiträge und die Unterstützung für die Ukraine. Tags zuvor, am Montag, hatte Stoltenberg in der Hauptstadt am „Economic Summit 2023“ der Tageszeitung DIE WELT teilgenommen und dort vor hochrangigen Wirtschaftsführern über die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine sowie über den Themenkomplex „Verteidigungsinvestitionen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt“ gesprochen.
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 10. Dezember der NATO in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurde er in der Zentrale des Bündnisses von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde alles dafür tun, um die Bundeswehr gut auszustatten, versicherte Scholz vor Pressevertretern nach seinem Gespräch mit Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei, so Scholz. Dieser Kurs solle auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt ermögliche, fortgesetzt werden. Stoltenberg nannte den deutschen Kanzler einen „überzeugten, engagierten und starken Befürworter des transatlantischen Bündnisses“.
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Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“