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Nachrichten


Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.

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Belek (Türkei)/Brüssel (Belgien). Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. So war es mit der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan, der „Resolute Support“ folgte. Und „Resolute Support“ soll auch noch nicht das Ende des westlichen Militärengagements am Hindukusch sein. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses haben jetzt bei ihrem Treffen im türkischen Badeort Belek beschlossen, mit einer neuen Mission längerfristig in Afghanistan zu bleiben. Diese Folgemission soll nach Auskunft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem zivilen Repräsentanten geführt werden, aber auch militärische Elemente umfassen. Von einer erneuten Verlängerung wäre auch die Bundeswehr betroffen, die im Moment (Stand 11. Mai) mit 808 Soldaten an „Resolute Support“ beteiligt ist.

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Berlin. Die Bundesregierung will härter gegen „Dschihad-Touristen“ vorgehen. Bereits die Absicht, in Kampfgebiete ausreisen und sich dort an Kämpfen beteiligen zu wollen, soll künftig strafbar sein. Auch die Ankündigung, sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen zu wollen, wird demnächst wohl unter Strafe stehen. Dies alles sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums rund 600 Deutsche nach Syrien und in den Irak gereist, um dort am „Heiligen Krieg“ teilzunehmen. Viele haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen. Justizminister Heiko Maas sagte zu der Novelle: „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben, das wird Deutschland sicherer machen.“

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Washington (USA). Der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton B. Carter wird möglicherweise die bisherigen Truppenabzugspläne für Afghanistan überdenken. Sollte sich die Sicherheitslage am Hindukusch bis Ende nächsten Jahres verschlechtern, so werde er eine Revision der Rückzugspläne in Erwägung ziehen. Dies hänge auch ab von einer möglichen Ausweitung des Einflusses der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, so Carter. Der Nachfolger des bisherigen Pentagon-Chefs Chuck Hagel muss zurzeit dem US-Senat in Anhörungen Rede und Antwort stehen, ehe er mit Zustimmung der Volksvertreter das neue Amt antreten kann. Die Anmerkungen Carters zum Abzug aus Afghanistan wurden am heutigen Mittwoch (4. Februar) im Zusammenhang mit einer Anhörung des Senate Armed Services Committee, des Streitkräfteausschusses, publik.

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Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien)/Washington (USA)/Berlin. ISAF ist Geschichte. Der NATO-geführte Militäreinsatz in Afghanistan – der vor ziemlich genau 13 Jahren als Friedenserzwingende Mission der Vereinten Nationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul begonnen hatte – wurde in der Nacht vom 31. Dezember 2014 auf den 1. Januar 2015 von der Nachfolgemission „Resolute Support“ abgelöst. Ihr Kernauftrag beschränkt sich auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen ist grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Erlaubt ist jedoch bei Bedarf der Schutz eigener und verbündeter Kräfte mit Waffengewalt. Die NATO beendete den ISAF-Kampfeinsatz formell mit einer schlichten Feier im Hauptquartier in Kabul am 28. Dezember. Am 8. Dezember war bereits das ISAF Joint Command (IJC) in einer feierlichen Zeremonie außer Dienst gestellt worden. Mit dem Jahreswechsel übernahmen auch die rund 350.000 Mann starken afghanischen Kräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) die alleinige Verantwortung für die landesweite Sicherheit. ISAF ist Geschichte – Teil 1 …

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