Brüssel (Belgien). Die Terrorgefahr in Europa hat massiv zugenommen. Der Belgier Gilles de Kerchove steht mit an der Spitze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Terror. Seit dem 19. September 2007 ist der 59-jährige Rechtswissenschaftler Koordinator für die Terrorismusbekämfung der EU. Der leitende Beamte informiert seit März 2013 den EU-Rat unter anderem regelmäßg über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und den Irak. Nach den Terroranschlägen in Paris im Januar dieses Jahres nahm de Kerchove an nahezu allen Beratungen teil, in denen die EU-Mitgliedsländer über ihr weiteres Vorgehen gegen den Extremismus entschieden. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu der Frage, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden und welche Rolle dabei das Europäische Parlament spielen kann. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass nur eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene effektiv sein könne.
Nachrichten
Kabul (Afghanistan). Eine Verlangsamung des amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan sprich eine Verlängerung des militärischen Engagements der USA am Hindukusch ist nicht mehr ausgeschlossen. Dies deutete der neue US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter bei seinem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul am vergangenen Samstag (21. Februar) an. Es war dies die erste Auslandsreise Carters nach seiner Vereidigung zum neuen Pentagon-Chef am 17. Februar. An Bord der Regierungsmaschine hatte der Minister gegenüber mitreisenden Journalisten erklärt, er wolle sich „vor Ort ein Bild von der Lage im Land“ machen.
Washington (USA). Am Dienstag (17. Februar) trat der neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton Baldwin Carter sein Amt an. Vizepräsident Joe Biden vereidigte den 60 Jahre alten Wissenschaftler und Politiker im „Roosevelt Room“ des Weißen Hauses. Fünf Tage zuvor, am 12. Februar, hatte der republikanisch dominierte Senat Carter mit klarer Mehrheit als neuen Verteidigungsminister bestätigt. 93 Senatoren hatten an diesem Donnerstag in Washington für die Ernennung Carters gestimmt, fünf dagegen.
Berlin/Erbil (Irak). Einen Tag vor dem Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung eine Übersicht über weitere geplante Unterstützungsleistungen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak. Deutschland handelt auch bei diesen Waffen-, Munitions- und Materiallieferungen als Mitglied einer internationalen Allianz von rund 60 Staaten, die seit Anfang September 2014 mit einer gemeinsamen, vernetzten Strategie gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorgehen. Dabei ist es nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, den „Vormarsch des IS im Irak teilweise zu stoppen, die Terrorvereinigung zurückzudrängen und ihre Schlagkraft lokal und regional einzugrenzen“. Die erneuten Ausrüstungslieferungen an die kurdischen Peschmerga haben einen Gesamtwert von etwa 13 Millionen Euro. Unter anderem gehören 30 weitere Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Raketen, 200 Panzerfäuste, 4000 Sturmgewehre G3 sowie 10.000 Handgranaten zum Lieferumfang.
Washington (USA). Der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton B. Carter wird möglicherweise die bisherigen Truppenabzugspläne für Afghanistan überdenken. Sollte sich die Sicherheitslage am Hindukusch bis Ende nächsten Jahres verschlechtern, so werde er eine Revision der Rückzugspläne in Erwägung ziehen. Dies hänge auch ab von einer möglichen Ausweitung des Einflusses der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, so Carter. Der Nachfolger des bisherigen Pentagon-Chefs Chuck Hagel muss zurzeit dem US-Senat in Anhörungen Rede und Antwort stehen, ehe er mit Zustimmung der Volksvertreter das neue Amt antreten kann. Die Anmerkungen Carters zum Abzug aus Afghanistan wurden am heutigen Mittwoch (4. Februar) im Zusammenhang mit einer Anhörung des Senate Armed Services Committee, des Streitkräfteausschusses, publik.