Bonn. Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Millionen Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben. Dies gab die in Bonn ansässige Wettbewerbsbehörde am heutigen Donnerstag (16. Juli) in einer Presseerklärung bekannt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2014 bei Ausschreibungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw; früher Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, BWB) über die Beschaffung von Laufpolstern beziehungsweise Schwingungsdämpfern Preisabsprachen sowie Absprachen über gegenseitige Unterbeauftragungen getroffen zu haben.
Nachrichten
Belek (Türkei)/Brüssel (Belgien). Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. So war es mit der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan, der „Resolute Support“ folgte. Und „Resolute Support“ soll auch noch nicht das Ende des westlichen Militärengagements am Hindukusch sein. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten des Bündnisses haben jetzt bei ihrem Treffen im türkischen Badeort Belek beschlossen, mit einer neuen Mission längerfristig in Afghanistan zu bleiben. Diese Folgemission soll nach Auskunft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem zivilen Repräsentanten geführt werden, aber auch militärische Elemente umfassen. Von einer erneuten Verlängerung wäre auch die Bundeswehr betroffen, die im Moment (Stand 11. Mai) mit 808 Soldaten an „Resolute Support“ beteiligt ist.
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FAUS ALLER WELT
Washington (USA)/Berlin. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen bis Ende dieses Jahres langsamer als ursprünglich geplant aus Afghanistan abziehen. Dies sicherte US-Präsident Barack Obama jetzt dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani zu, der am Sonntag (22. März) zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Washington eingetroffen war. Zum 31. Dezember 2014 war am Hindukusch nach 13 Jahren der NATO-geführte ISAF-Einsatz beendet worden. An der anschließenden Nachfolgemission „Resolute Support“ beteiligen sich heute etwa 12.000 Soldaten aus 40 Staaten, darunter bis zu 850 Bundeswehrangehörige. Die afghanische Regierung hatte die USA um eine flexible Gestaltung des endgültigen Truppenabzuges gebeten, weil die Sicherheitslage im Land bereits seit einiger Zeit äußerst angespannt ist.
Brüssel (Belgien). Die Terrorgefahr in Europa hat massiv zugenommen. Der Belgier Gilles de Kerchove steht mit an der Spitze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen den Terror. Seit dem 19. September 2007 ist der 59-jährige Rechtswissenschaftler Koordinator für die Terrorismusbekämfung der EU. Der leitende Beamte informiert seit März 2013 den EU-Rat unter anderem regelmäßg über das Thema der ausländischen Kämpfer und Rückkehrer – insbesondere im Hinblick auf Syrien und den Irak. Nach den Terroranschlägen in Paris im Januar dieses Jahres nahm de Kerchove an nahezu allen Beratungen teil, in denen die EU-Mitgliedsländer über ihr weiteres Vorgehen gegen den Extremismus entschieden. In einem Interview äußerte er sich jetzt zu der Frage, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden und welche Rolle dabei das Europäische Parlament spielen kann. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass nur eine Fluggastdatenspeicherung auf europäischer Ebene effektiv sein könne.
Kabul (Afghanistan). Eine Verlangsamung des amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan sprich eine Verlängerung des militärischen Engagements der USA am Hindukusch ist nicht mehr ausgeschlossen. Dies deutete der neue US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter bei seinem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul am vergangenen Samstag (21. Februar) an. Es war dies die erste Auslandsreise Carters nach seiner Vereidigung zum neuen Pentagon-Chef am 17. Februar. An Bord der Regierungsmaschine hatte der Minister gegenüber mitreisenden Journalisten erklärt, er wolle sich „vor Ort ein Bild von der Lage im Land“ machen.