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Nachrichten


Berlin. Nach den „Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger“ erkundigte sich am 16. September die Bundestagsfraktion der Linken. Sechs Detailfragen zu dem Themenkomplex „Reichsbürger und Selbstverwalter“ formulierten dabei die Abgeordneten Gökay Akbulut, André Hahn und Ulla Jelpke, ihnen antwortete die Bundesregierung am 5. Oktober. Momentan sind der Szene deutschlandweit rund 19.000 Personen zuzurechnen (mit Stand 31. Dezember 2019). Diese Zahl basiert laut Bundesregierung auf den Angaben der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Rahmen der Erhebung des Gesamtpersonenpotenzials der „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

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Berlin. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Februar/März 2020 mussten insgesamt 49 Übungen oder Übungsbeteiligungen der Bundeswehr abgesagt werden. Dies teilte das Verteidigungsministerium am gestrigen Mittwoch (23. September) auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit. Durch die Absagen werden voraussichtlich rund 25 Millionen Euro weniger Haushaltsmittel ausgegeben als ursprünglich geplant.

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