Augsburg/Berlin. Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Eine Freiwilligenarmee, die nie genügend Personal hat. In ihrer gestrigen Samstagsausgabe (21. Juli) berichtete die Augsburger Allgemeine von einer Grundsatzüberlegung des Verteidigungsministeriums, die so neu allerdings nicht ist: es geht um die Aufnahme von Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union in die deutschen Streitkräfte. Wie Bernhard Junginger, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung in seinem Beitrag „Öffnet sich die Bundeswehr für Ausländer?“ schreibt, werde „im Berliner Bendlerblock offenbar sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten“. Staatsbürgerschaft gegen Risikobereitschaft, so könnte der angedachte Deal heißen, den Junginger im Ministerium ausgemacht haben will.
Nachrichten
Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 3. Juli) sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft. Etwa fünf Prozent dieses Personenkreises sind weiblich, rund zwei Prozent sind Minderjährige. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning vom 16. Juni hervor. Danach liegen derzeit „Erkenntnisse zu mehr als 1000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die Richtung Syrien/Irak gereist sind“.
Berlin. Rechtzeitig vor dem Brüsseler NATO-Gipfel wohl an die Presse „durchgesteckt“! Zwei Tage vor dem mit großer Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz mit einem unberechenbaren US-Präsidenten Trump schlägt die BILD-Zeitung heftig Alarm. Im politischen Teil auf Seite vier, in übergroßer Aufmachung. Unheilvolle Lettern verkünden dort am heutigen Montag (9. Juli), was wir immer schon geahnt haben: „Bundeswehr am Limit!“
Berlin/Warschau. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – ist zur Frühjahrstagung in Polens Hauptstadt Warschau zusammengekommen. Im Fokus der Beratungen der Parlamentarier aus den 29 NATO-Mitgliedsländern stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, zur Rolle Russlands bei der Einflussnahme auf Wahlen und Referenden innerhalb des Bündnisses, zur Lage in Afghanistan sowie zu den Herausforderungen der Energiesicherheit. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Veranstaltung, die am heutigen Freitag begonnen hat, dauert bis zum 28. Mai.
Berlin. Kann es sein, dass Bundespolizisten wesentlich sorgsamer mit anvertrauten Dienstwaffen umgehen als Soldaten der Bundeswehr? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Schusswaffen jeweils in den letzten zehn Jahren aus dem Besitz der Bundespolizei und der Bundeswehr entwendet wurden oder verloren gingen. Am 17. April antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings.