Berlin. Am 2. September 2016 ist das neue, rund drei Monate zuvor vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden die Beteiligungsrechte der Bundeswehrsoldaten gestärkt. Zugleich wurde eine politische Vorgabe der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt. Heute, also mehr als zwei Jahre später, steht immer noch eine Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 1472/1 – „Soldatische Beteiligung in der Bundeswehr“ – aus. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat diesen Missstand bereits im Juli vergangenen Jahres heftig kritisiert. Am 11. Oktober dieses Jahres richteten Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit nun eine Kleine Anfrage an die Regierung, die das Verteidigungsministerium beantwortete.
Nachrichten
Gardelegen/Berlin. Südöstlich von Gardelegen in Sachsen-Anhalt entstehen derzeit auf einer Gesamtfläche von mehr als sechs Quadratkilometern rund 550 Gebäude, 16 Kilometer Straßennetz, 800 Meter Flusslauf und 600 Meter begehbare Kanalisation mit 20 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten. Einwohner fehlen. Die Ortschaft ist eine Geisterstadt und liegt auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letztlinger Heide. Die Übungsstadt der Bundeswehr – offizielle Bezeichnung „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ – wird mit ihrer Fertigstellung die größte militärische Ausbildungseinrichtung dieser Art in ganz Europa sein.
Kiew (Ukraine)/Leipzig/Gao (Mali). Einer Anfrage der AfD vom 3. September zum Thema „Fluglärm in Thüringen“ verdanken wir einige interessante Informationen über die logistische Unterstützung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte Klagen Thüringer Bürger aufgegriffen, die sich durch Überflüge von Propellermaschinen des Typs Antonov AN-12 gestört fühlten. Die Maschinen der ukrainischen Fluggesellschaft Cavok Air würden regelmäßig drei bis vier Mal pro Woche am Abend Gebiete Thüringens überqueren und dabei meist am Flughafen in Leipzig starten, so der AfD-Politiker. Brandner wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Überflüge durch Antonov-Maschinen von Cavok Air seit Januar 2016 stattgefunden haben.
Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.
Berlin. Aktuelles Zahlenmaterial zur Personalstruktur der Bundeswehr erbrachte vor Kurzem eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Dieser wollte zum einen wissen, inwieweit die Dienstposten und der Ausbildungsumfang für Offiziere und Unteroffiziere mit Portepee der Bundeswehr mit Planstellen im Haushalt hinterlegt sind. Zum anderen fragte er auch nach den durchschnittlichen Wartezeiten von Dienstgraden im Hinblick auf ihre Beförderung.