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Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattierte das Parlament erstmals am Donnerstag (23. April). Im ersten Teil unseres Beitrages über die neue Mittelmeermission der EU haben wir zunächst Hintergründe beleuchtet, im zweiten Teil lassen wir noch einmal die Aussprache im Bundestag Revue passieren. Sie wurde eröffnet von Bundesaußenminister Heiko Maas …

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Berlin. Über die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erkundigten sich am 27. März die Bundestagsabgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte sowie weitere Parlamentarier der AfD-Fraktion. Seit dem „Allzeittief von 2015“ sei ein moderates Personalwachstum zu beobachten, so die Fragesteller. Diese Entwicklung lasse jedoch kaum Rückschlüsse auf die „tatsächliche“ Personaleinsatzbereitschaft der Truppe zu.

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Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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Berlin. Hat die Bundeswehr genügend Munition? Diese Frage ist und bleibt aktuell. Schon vor einigen Jahren hatte das Magazin Focus gewarnt, der Bundeswehr gehe die Munition für Handfeuerwaffen aus und Lieferengpässe könnten – auch wenn der Haushaltsausschuss für die Beschaffung mehr Geld bewillige – das Problem nicht über Nacht beheben. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die Süddeutsche Zeitung den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zitiert, der eine bessere Ausstattung der Streitkräfte forderte und in diesem Zusammenhang behauptete, die Truppe „habe nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“, sollte aber „eine Reserve von mindestens einen Monat haben“. Jetzt erkundigte sich die AfD bei der Bundesregierung nach den Munitionsreserven. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage fällt allerding mit Hinweis auf die „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der Angaben „zu Kampfbeladungen der Waffensysteme“ überschaubar aus. Dennoch enthält die Regierungsantwort einige aufschlussreiche Informationen …

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Düsseldorf/Berlin. Die Anzahl der Bundeswehrangehörigen, die sich wegen einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung erstmals in fachärztliche Behandlung begeben haben, bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Darüber berichtete jetzt auch in ihrer gestrigen Ausgabe (18. Februar) die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Die Zeitung zitierte dabei aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, widmet dem Thema der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen – vor allem der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) – in seinen Jahresberichten immer wieder breiten Raum.

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