Berlin. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums haben Bundeswehrangehörige in den Jahren 2013 bis 2017 (Stichtag 31. März) mindestens 3909 Straftaten begangen. Eine entsprechende Anfrage hatte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer an die Bundesregierung gerichtet. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wollte vor allem wissen, wie viele dieser Straftaten „rechtsextremistisch oder anderweitig politisch motiviert“ waren. Über die Zahl abgeschlossener Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr informierte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel. Seine Antwort beinhaltet auch die Verurteilungen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind.
Nachrichten
Köln. Die Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung hat einen neuen, hoffentlich einprägsamen Namen: BWBM. BWBM steht für „Bw Bekleidungsmanagement GmbH“, eine einhundertprozentige Inhouse-Gesellschaft des Bundes. Sie ist entstanden aus der Verschmelzung der früheren LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) und der LHD Group GmbH. Kunden der neuen BWBM sind Berufs- und Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienst Leistende und Reservisten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Alle Artikel werden gemeinsam mit der Truppe entwickelt; die Gesellschaft beschafft, lagert, verteilt, reinigt und setzt die Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke instand.
Hamburg. Am heutigen Mittwoch (24. Mai) wurde in Hamburg die vierte und letzte Fregatte der Klasse 125 (F125) für die deutsche Marine auf den Namen „Rheinland-Pfalz“ getauft. Nach den vorherigen Taufen der drei Fregatten „Baden-Württemberg“, „Nordrhein-Westfalen“ und „Sachsen-Anhalt“ ist dies ein weiterer entscheidender Schritt hin zur Vollendung des Bauprogramms F125. Taufpatin des neuen Schiffes ist die Ministerpräsidentin des namensgebenden Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Sie führte die Taufzeremonie in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der Bundes- und Landespolitik, der Streitkräfte und der beteiligten Unternehmen durch. Die „Rheinland-Pfalz“ soll im Frühjahr 2020 an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übergeben werden. Insgesamt liegt das Auftragsvolumen für das Programm F125 nach Angaben des federführenden Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems bei etwa zwei Milliarden Euro.
Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.
Strasbourg (Frankreich)/Baden-Baden. Mit seiner im Jahr 2015 erstmals ausgestrahlten Dokumentation „Die Welt danach“ hat der in Israel geborene Filmemacher Ilan Ziv einen „Ermittlungsversuch zum politischen und militärischen Desaster des Krieges gegen den Terror“ gewagt. Der Zweiteiler ist jetzt auf arte erstmals in Deutschland zu sehen. Der heute in den USA lebende Regisseur untersucht in seiner filmischen Arbeit die tragische Metamorphose eines Krieges, der zunächst „nur“ die westlichen Werte verteidigen wollte, inzwischen aber selbst zu einer Bedrohung für den Westen geworden ist. Ziv erinnert daran, dass vor dem 11. September 2001 al-Qaida rund 400 überzeugte Anhänger hatte; gut 16 Jahre später sind Zehntausende militante Dschihadisten über riesige Gebiete zwischen Ostasien, dem Atlantik und Afrika verstreut. Europa wird immer wieder von Terrorangriffen erschüttert, und die Beziehungen mit muslimischen Minderheiten und muslimischen Ländern sind angespannt. Zudem hat der Krieg zum Aufstieg ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Gruppen in ganz Europa und in den USA geführt. Der Dokumentarfilmer lässt in „Die Welt danach“ zahlreiche Politiker, Sicherheitsberater und Generäle aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Israel zu Wort kommen, die erhellende und teilweise auch verstörende Einblicke in einen Kampf bieten, den wohl keine Seite gewinnen kann.