Düsseldorf/Berlin. Ein 27 Jahre alter Stabsunteroffizier aus Solingen war von der Bundeswehr zum 30. November 2013 wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug entlassen worden. Dagegen hatte der frühere Zeitsoldat, der sogar für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen gewesen war, vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf geklagt. Wie die zehnte Kammer des Gerichts, die unter anderem für Soldatenrecht zuständig ist, nun am heutigen Mittwoch (25. Januar) entschied, war die Entlassung rechtmäßig. Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger“ rechtfertigten die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, erklärte Verwaltungsrichter Dr. Robert Bach in seiner Urteilsbegründung.
Nachrichten
Rostock/Nordholz. Als die Marine im Juni 2014 am Heckausleger eines ihrer Bordhubschrauber Sea Lynx Mk.88A Materialrisse entdeckte, handelte die Führung umgehend. Auf ministerielle Anordnung wurden damals alle 22 Sea Lynx-Helikopter des Nordholzer Marinefliegergeschwaders 5 „bis zur Klärung der Ursachen und Behebung der Schäden“ stillgelegt. Später durften die Maschinen nur mit „Gewichts- und Geschwindigkeitseinschränkungen“ eingesetzt werden. Jetzt, rund 31 Monate später, sind offenbar alle Restriktionen aufgehoben worden. Denn wie das Presse- und Informationszentrum Marine am heutigen Mittwoch (18. Januar) mitteilte, sind die Bordhubschrauber „wieder ohne Einschränkungen für den operativen Einsatz freigegeben“.
Berlin/Erbil (Irak). Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten vor allem in das irakische Erbil entsenden. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung vom gestrigen Mittwoch (11. Januar) vor. Darin heißt es: „Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit […] und als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS).“ Vom IS gehe nach Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus, so die Bundesregierung. Über den Antrag wird der Bundestag am Freitag kommender Woche (20. Januar) beraten. Das neue Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 gelten; das erste Mandat zur Ausbildungsunterstützung hatten die Parlamentarier am 29. Januar 2015 erteilt. Der Vorschlag zur Verlängerung kam von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Mainz/Berlin. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) steht mit dem Rücken zur Wand. Mossul ist die letzte Bastion des IS im Irak; seit Beginn ihrer Offensive konnte die irakische Armee gemeinsam mit den Verbündeten bereits ein Viertel der Millionenmetropole zurückerobern. In Syrien stehen die Oppositionstruppen nur noch wenige Kilometer von der Dschihadisten-Hochburg Rakka entfernt. Im libyschen Sirte erlitt die Terrormiliz eine schwere Niederlage – regierungstreue Kräfte eroberten die Stadt mit Luftunterstützung der USA. Der amerikanische Dokumentarfilmer Martin Smith hat im vergangenen Herbst für PBS–Frontline den „Krieg gegen den IS“ und die sich widersprechenden Strategien der Vereinigten Staaten beobachtet. ZDFinfo zeigt seinen Film am heutigen Donnerstag (5. Januar) um 21 Uhr.
Berlin/Koblenz. Die Bundeswehr ist kein unbedeutender Auftraggeber der deutschen Industrie. Im Gegenteil! Sie setzt mit ihren mehreren Tausend Verträgen jährlich ein beachtliches Investitionsvolumen um. Im Jahr 2015 beispielsweise wurden rund 4,6 Milliarden Euro in verschiedene Rüstungsprojekte investiert und gut 14.000 Verträge beziehungsweise Hauptaufträge abgeschlossen. Für das Jahr 2016 rechnet das Verteidigungsministerium mit Rüstungsinvestitionen in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro.