Berlin. Eine detailreiche Regierungsauskunft zu aktuellen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums lieferte am 4. April die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie informierte über die Bundeswehrstandorte Kaufbeuren, Untermeitingen, Berlin-Schönefeld und Schwarzenborn. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatte die Entscheidungen – ebenfalls am 4. April – bereits in einem Tagesbefehl bekanntgegeben.
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Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bundeswehrangehörige im ersten Quartal 2022 ihren Dienst vorzeitig beendet haben. Er fragte auch nach der Anzahl der Dienstaustritte im Vergleich zum ersten Quartal 2021.
Rostock. Als sichtbares Zeichen für die Teilnahme an besonderen Auslandsmissionen zeichnen die Streitkräfte ihre Angehörigen mit der Einsatzmedaille der Bundeswehr aus. Zu diesen Missionen zählen die humanitären, friedenserhaltenden oder -schaffenden Operationen, bei denen Bundeswehrangehörige – Soldaten und zivile Mitarbeiter – seit den 1990er-Jahren eingesetzt waren. Anrecht auf eine Auszeichnung haben inzwischen auch ehemalige Teilnehmer früher Missionen wie „Sharp Guard“. Aber auch die Teilnahme an einem der vier aktuellen NATO-Marineverbände (oder an einem früheren Marineverband des Bündnisses) berechtigt zur Beantragung und zum Tragen der entsprechenden Auszeichnung.
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).