Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am Montag dieser Woche (29. Juni) zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Auskunft über die Arbeit ihres Dienstes und über aktuelle nachrichtendienstliche Schwerpunkte gaben Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD). Das Fazit dieser Anhörung: In allen Bereichen des Extremismus haben die Dienste eine gestiegene Gewaltbereitschaft ausgemacht.
Nachrichten
Oldenburg/Wilhelmshaven. Terrorangriff auf hoher See! In der Nordsee haben am gestrigen Donnerstag (22. August) Polizeikräfte mit Unterstützung der deutschen Marine die Befreiung eines von Terroristen gekaperten Schiffes geprobt. Das Szenario der Großübung, die von der Polizeidirektion Oldenburg unter der Bezeichnung NITEX („Niedersächsische Terrorismusabwehr Exercise“) durchgeführt wurde, sah einen geplanten Anschlag auf die Hafenanlagen in Wilhelmshaven vor. Es war dies das erste Mal, dass Bundeswehr und Polizei bei der Bewältigung einer angenommenen terroristischen Bedrohungslage im maritimen Bereich zusammenarbeiteten.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das „hochgefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe im Interview für die Sonntagsausgabe (10. Februar) des Tagesspiegel. Der CDU-Politiker spricht sich zugleich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland oder im übrigen Europa aus. Zur Abschreckung müsse die Regierung die Bundeswehr nun konventionell stärken.
Penzing/Landsberg am Lech/München. Bei einer groß angelegten Anti-Terror-Übung in Oberbayern haben rund 2000 Einsatzkräfte – Polizisten, Soldaten, Rettungs- und Sanitätsdienst, Mitglieder des Technischen Hilfswerks sowie Angehörige der Feuerwehr – den Ernstfall trainiert. Die Großübung BAYTEX 2018 („Bayerische Terrorismusabwehr-Exercise“) fand gestern und heute (18. und 19. Juni) auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing statt. Die Bundeswehr unterstütze mit etwa 60 Soldaten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete BAYTEX 18 nach Übungsende als „vollen Erfolg“. Die Zusammenarbeit mit dem Militär habe ausgezeichnet funktioniert. Die Bundeswehr habe „eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, dass ihre speziellen Fähigkeiten beim Personen- und Gebäudeschutz sowie in der ABC-Abwehr eine entscheidende Hilfe sein könnten.
Berlin/Murnau/Stuttgart. Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist die am morgigen Dienstag (7. März) beginnende GETEX „ein historischer Moment“. Erstmals werde die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei einer Terrorlage geübt. Dies habe er schon lange vorgeschlagen, so der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der „historische Moment“ GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) dauert als Stabsrahmenübung bis zum 9. März. Aufseiten des Bundes sind das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium der Verteidigung mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt. Hinzu kommen die Polizeibehörden der sechs Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.