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Nachrichten


Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (18. Oktober) die Verlängerung von sieben Auslandsmissionen der Bundeswehr beschlossen. Die Bundestagsmandate dafür wären teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 ausgelaufen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate bis Ende März beziehungsweise Ende April 2018 verlängert. Über die künftige Ausgestaltung wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Mit diesem Beschluss soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments – sichergestellt werden, dass die deutschen Soldaten auch in der Zeit der Regierungsbildung ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können. Der neue Bundestag, der erstmals am 24. Oktober zusammentritt, soll der Regierungsvorlage zufolge dann im November oder Dezember mit den Stimmen der alten Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zustimmen.

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Berlin/Kabul (Afghanistan)/Arlington (Virginia, USA). Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es momentan Überlegungen, eventuell mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Dies berichtete bereits am 7. Oktober Matthias Gebauer für Spiegel online. Die gefährliche Lage im Einsatzland habe die militärische Führung laut über eine personelle Aufstockung des deutschen Kontingents für die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) nachdenken lassen, so das Magazin. Wie miserabel die Gesamtsituation am Hindukusch ist, dokumentiert auch ein aktueller Bericht des Sonderbeauftragten des US-Senats für den Wiederaufbau Afghanistans, John F. Sopko. In dem am 29. September erschienenen Report des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), in dem es um die afghanischen Sicherheitskräfte geht, finden sich wenig optimistische Aussagen. Im Gegenteil!

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Berlin/Leipzig. Wie steht es mit der deutsch-deutschen Chancengleichheit bei der Vergabe herausgehobener Posten – beispielsweise dem eines Abteilungsleiters – in unseren 14 Bundesministerien? Man sollte annehmen, dass dort 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ein angemessener Proporz von westdeutschen und ostdeutschen Führungskräften erreicht worden ist. Weit gefehlt! Im August wollte die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke) von der Bundesregierung wissen, „wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien 2013 und 2016“ war. Die Regierungsantwort dokumentiert auch für diesen Bereich ein verstörendes Ungleichgewicht …

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Berlin/Bruchsal. Die General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal wird nicht umbenannt. Dies teilte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit. Die Liegenschaft auf dem Eichelberg war erst vor Kurzem wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg“ und die 1982 gegründete Friedensinitiative Bruchsal hatten laut die „als problematisch empfundene Rolle“ des Namensgebers Hans Speidel in der Wehrmacht kritisiert.

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Berlin/Rom. Am Mittwoch vergangener Woche (13. September) rettete die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ etwa 40 Kilometer nördlich der libyschen Küste 134 Menschen aus Seenot, darunter 22 Frauen, vier Schwangere und 17 Kinder und Jugendliche. Entdeckt worden waren die in einem Schlauchboot Treibenden von einem spanischen Seefernaufklärer der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“. Deutschland beteiligt sich seit Juni 2015 durchgehend an dieser europäischen Mission im Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der zentralen Mittelmeerroute beizutragen. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das am 24. August 2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam.

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