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Nachrichten


Pjöngjang (Nordkorea)/Washington/Brüssel/Berlin. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich am gestrigen Montag (14. August) von seiner Militärführung Pläne für einen Raketenabschuss in Richtung der westpazifischen Insel Guam vorlegen lassen. Am Schluss seines Besuches im Kommando der Raketenstreitkräfte schien er jedoch um Deeskalation bemüht. Einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge soll er beschlossen haben, zunächst doch noch „für kurze Zeit das Verhalten der Yankees“ beobachten zu wollen. Der amerikanische Verteidigungsminister James N. Mattis sagte gestern vor Journalisten: „Sollte ein nordkoreanischer Flugkörper US-Boden treffen – etwa Guam – dann gebe es kein Halten mehr (it’s ,Game on‘).“ Guam zählt zu den sogenannten Außengebieten der USA. Präsident Donald Trump hatte erst vor einigen Tagen auf die aggressive Haltung Nordkoreas, besonders auf die neuerlichen Raketentests, mit einer erschreckenden Warnung reagiert. Sein Land werde auf weitere Raketenversuche Pjöngjang „mit Feuer und Wut“ antworten, so Trump. Widersacher Kim Jong Un hatte daraufhin eine Raketenattacke nahe von Guam angedroht. Falls dieses Szenario eintreten würde, müsste dann nicht die NATO den USA gegen Nordkorea beistehen?

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Berlin/Kabul (Afghanistan). „Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel!“ – so lautete in den Jahren 2010 bis 2014 das übergreifende Fazit der sogenannten „Fortschrittsberichte“, mit denen die Bundesregierung die Lage in Afghanistan für Parlament und Öffentlichkeit beschrieb. Viel erreicht? Wie fragwürdig die Bilanz des Westens nach nunmehr fast 16 Kriegsjahren am Hindukusch ist, verrät eine Aussage der Bundeskanzlerin. Am 6. Mai warnte Angela Merkel in einer Videobotschaft vor einem übereilten Abzug der westlichen Nationen aus Afghanistan. Der langfristige Einsatz dort dürfe keinesfalls zu früh beendet werden. Anderenfalls könnten „die Ergebnisse, die wir erzielen können oder schon erzielt haben, einfach wieder in sich zusammenbrechen“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Bundeswehr noch viele Jahre in Afghanistan wird bleiben müssen. Am 10. Juni forderte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Geduld und einen langen Atem“ bei diesem Einsatz. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die USA ihr Truppenkontingent in Afghanistan um rund 4000 Soldaten aufstocken wollen. Eine derartige Entscheidung der Leitnation zur eigenen Truppenstärke wird möglicherweise auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben.

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Berlin. Die Stellenanzeige fällt auf, weil viel geboten und zugleich viel verlangt wird. Da werden Menschen gesucht, die am Ausbau des Unternehmens mitwirken wollen, in einer zukunftsorientierten Branche. Neue Geschäftsfelder sollen besetzt werden – dem Bewerber eröffne sich so eine große Chance, heißt es. Mitbringen muss der ideale Kandidat folgende „Extras“: Berufserfahrung, entsprechende Zertifikate, tadelloses Auftreten, gepflegtes Äußeres, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, möglichst Englischkenntnisse, sehr gute Ortskenntnisse in Berlin und natürlich Bereitschaft zur Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Ach ja, die Entlohnung! „Auf 450 Euro-Basis“! So lautet das Angebot der BwFuhrparkService GmbH an seine neuen „engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, die ab 1. Juli 2017 als Chauffeure in der Bundeshauptstadt für den Bundestag unterwegs sein sollen. Über den Hungerlohn-Job berichtete am gestrigen Dienstag (20. Juni) das ZDF in seinem politischen Magazin „Frontal21“ …

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Berlin. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums haben Bundeswehrangehörige in den Jahren 2013 bis 2017 (Stichtag 31. März) mindestens 3909 Straftaten begangen. Eine entsprechende Anfrage hatte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer an die Bundesregierung gerichtet. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wollte vor allem wissen, wie viele dieser Straftaten „rechtsextremistisch oder anderweitig politisch motiviert“ waren. Über die Zahl abgeschlossener Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr informierte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel. Seine Antwort beinhaltet auch die Verurteilungen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind.

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Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.

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