Berlin. Vertreter aus rund 90 Staaten nahmen am 27. und 28. November in Berlin im Auswärtigen Amt an informellen Konsultationen zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) teil. Die Konsultationen dienten der Vorbereitung der ersten ATT-Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr in Mexiko. Die Teilnehmer aus Ländern, die das Vertragswerk bereits gezeichnet oder ratifiziert haben, berieten an den beiden Tagen wichtige prozessuale Schritte für die Konferenz 2015. An den Berliner Konsultationen nahmen auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen teil.
Nachrichten
Edinburgh (Schottland). Die Eurofighter-Nationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen ihre Maschinen mit einem neuen leistungsstärkeren Radar ausstatten. Die Entwicklung und Integration dieses elektronisch gesteuerten Radars in die Eurofighter-Flotte wird voraussichtlich rund eine Milliarde Euro kosten. Deutschland beteiligt sich daran nach Informationen aus Parlamentskreisen mit knapp 340 Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner 30. Sitzung am 13. November gegen die Stimmen der Grünen und Linken gefasst haben. Am 19. November unterzeichneten in Edinburgh Vertreter der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency (NETMA) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einen entsprechenden Vertrag. In der schottischen Hauptstadt anwesend waren auch die Staatssekretäre aus den Verteidigungsministerien der vier Länder. Staatssekretärin Katrin Suder vertrat das BMVg.
Koblenz/Kaiserslautern. Die Bundeswehr erhält im Rahmen des Beschaffungsprogramms „GFF-Klasse 2“ weitere 76 geschützte Führungsfahrzeuge des Typs Eagle V 4×4. Die Lieferung basiert auf einem entsprechenden Vertrag vom 17. Juni 2013 zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Hersteller General Dynamics European Land Systems (GDELS). Dieser Vertrag beinhaltet die Beschaffung von zunächst 100 Eagle V plus der Option für weitere 76 Fahrzeuge. Das BAAINBw hat nun im Februar die Option gezogen und die zusätzlichen Eagle V 4×4, die bis Ende 2015 an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, beauftragt.
Koblenz/Pointe Claire (Kanada). Das kanadische Unternehmen Discovery Air Inc. wird ab Januar 2015 mit sieben Maschinen Douglas A-4 Skyhawk schnelle Flugzieldarstellung für die Bundeswehr fliegen. Der Vertrag zwischen dem Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Tochterunternehmen von Discovery Air, Discovery Air Defence Services Inc. (DADS), wurde vor wenigen Tagen unterzeichnet. Der Auftragswert beträgt rund 44 Millionen Euro.
Migration, Religion und Integration
30Jan.
2014
2014
Berlin. Es ist ein erneuter Anlauf. Bereits 2011 hatte der Vorstandsvorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman A. Mazyek, die Ernennung von eigenen Seelsorgern für muslimische Soldaten in unseren Streitkräften vorgeschlagen. Jetzt wiederholte er seine Forderung. „Wir brauchen muslimische Seelsorger in der Bundeswehr“, sagte Mazyek der Süddeutschen Zeitung. Rund 1600 Bundeswehrsoldaten islamischen Glaubens erhofften sich bald seelsorgerische Betreuung durch einen Militärimam.