Nachrichten
Berlin. Vertreter aus rund 90 Staaten nahmen am 27. und 28. November in Berlin im Auswärtigen Amt an informellen Konsultationen zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) teil. Die Konsultationen dienten der Vorbereitung der ersten ATT-Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr in Mexiko. Die Teilnehmer aus Ländern, die das Vertragswerk bereits gezeichnet oder ratifiziert haben, berieten an den beiden Tagen wichtige prozessuale Schritte für die Konferenz 2015. An den Berliner Konsultationen nahmen auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen teil.
Der internationale Vertrag „Arms Trade Treaty“ soll den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen regeln. Vorangetrieben worden war die Idee im Jahr 2003 von mehreren Friedensnobelpreisträgern um den ehemaligen Präsidenten Costa Ricas, Oscar Arias Sánchez. Im Dezember 2006 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) dann die Resolution 61/89 („Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“) verabschiedet. 153 VN-Mitgliedstaaten hatten für die Resolution gestimmt.
Verbindliche Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Waffen
Danach, am 2. April 2013, hatte die VN-Generalversammlung den Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit angenommen. Der Vertrag sollte in Kraft treten, sobald er von 50 Staaten ratifiziert worden war. Er erstreckt sich unter anderem auf schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen.
Im Januar dieses Jahres hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Beschluss der Bundesregierung über die vorläufige Anwendung des ATT im Januar dieses Jahres erklärt: „Deutschland hat den Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels seit Beginn des Verhandlungsprozesses im Jahr 2006 mit Nachdruck unterstützt […] Mit dem Arms Trade Treaty stellen wir uns der völlig unkontrollierten Weiterverbreitung von kleinen und leichten Waffen entgegen, die zur Eskalation so vieler Konflikte beiträgt. Der Vertrag setzt erstmals globale, verbindliche Mindeststandards für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen – von der Pistole bis zum Panzer.“
54 Staaten haben das internationale Vertragswerk inzwischen ratifiziert
Am 25. September 2014 nun konnte die Schwelle von 50 Ratifikationen überschritten werden. Der Vertrag kann damit am 24. Dezember 2014 in Kraft treten. Mittlerweile haben 122 Staaten den ATT gezeichnet und 54 ratifiziert.
In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes vom 27. November heißt es: „Der Vertrag soll einen substanziellen Beitrag für Frieden und Sicherheit sowie regionale Stabilität und die Gewährleistung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Er sieht unter anderem vor, dass Lieferstaaten vor dem Export prüfen müssen, ob die Gefahr schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts besteht.“
Das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Umsetzung des ATT zur Verfügung. Für 2015 sind insgesamt etwa zwei Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die VN-Treuhandfazilität UNSCAR, die weltweit Projekte zur Einführung und Umsetzung des ATT finanziert (UNSCAR: United Nations Trust Facility Supporting Cooperation on Arms Regulation).
Das Bildangebot zum Thema „Arms Trade Treaty“:
1. Weltweit sind geschätzt etwa 875 Millionen Kleinwaffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf. Die Aufnahme entstand am 26. Oktober 2012 in Goma in der Demokratischen Republik Kongo und zeigt die Vernichtung von sichergestellten Waffen aufständischer Gruppen durch Kräfte der Vereinten Nationen.
(Foto: Sylvain Liechti/MONUSCO/UN)
2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 2. April 2013 mit großer Mehrheit das Vertragswerk „Arms Trade Treaty“ an.
(Foto: Devra Berkowitz/UN)
3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon (zweiter von links), am 2. April 2013 bei seiner Eröffnungsansprache zu Beginn der „Arms Trade Treaty“-Beratungen.
(Foto: Eskinder Debebe/UN)
4. Vernichtung von leichten Waffen in Abidjan, Elfenbeinküste. An der Aktion beteiligten sich Angehörige der VN-Mission UNMAS.
(Foto: Basile Zoma/UN)
