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Berlin. Nach dem Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen bei der Bundeswehr erheben Union und SPD keine Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission ist. Die Entlastung von der Leyens durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geht aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bericht wurde am Montagabend (8. Juni) an die Opposition verschickt. Die Oppositionsparteien wollen nach Informationen der ARD in wenigen Wochen ihr eigenes Votum zur sogenannten „Berateraffäre“ abgeben.

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Berlin. Der gestrige 10. Mai 2016 markiert für die Bundeswehr mehr als nur eine massive Kurskorrektur oder nachhaltige Trendwende. Dieser Dienstag hat fast schon eine historische Dimension. Denn erstmals seit Ende des Kalten Krieges soll sich der Personalumfang der deutschen Streitkräfte wieder deutlich erhöhen. Wie in zahlreichen Medien in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, so ging Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern mit einem neuen Personalkonzept an die Öffentlichkeit. Bei einer Pressekonferenz in ihrem Berliner Dienstsitz, dem Bendlerblock, sagte sie: „Heute ist das Signal sehr klar in die Truppe hinein, dass ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr vorbei ist.“ Die Experten um die CDU-Politikerin haben für den Zeitraum bis 2023 einen zusätzlichen Bedarf an 14.300 militärischen Kräften und 4400 Haushaltsstellen für Zivilbeschäftigte ermittelt. Die Planer gehen davon aus, dass in den kommenden sieben Jahren die Aufstockung um die 4400 zivilen Mitarbeitern problemlos gelingen wird. Nach Prüfung der Realisierbarkeit im militärischen Bereich rechnen sie bis zum Jahr 2023 hier allerdings zunächst „nur“ mit rund 7000 zusätzlichen Dienstposten.

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Edinburgh (Schottland). Die Eurofighter-Nationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen ihre Maschinen mit einem neuen leistungsstärkeren Radar ausstatten. Die Entwicklung und Integration dieses elektronisch gesteuerten Radars in die Eurofighter-Flotte wird voraussichtlich rund eine Milliarde Euro kosten. Deutschland beteiligt sich daran nach Informationen aus Parlamentskreisen mit knapp 340 Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner 30. Sitzung am 13. November gegen die Stimmen der Grünen und Linken gefasst haben. Am 19. November unterzeichneten in Edinburgh Vertreter der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency (NETMA) und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einen entsprechenden Vertrag. In der schottischen Hauptstadt anwesend waren auch die Staatssekretäre aus den Verteidigungsministerien der vier Länder. Staatssekretärin Katrin Suder vertrat das BMVg.

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