Berlin/Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt und über die das Blatt jetzt berichtet.
Nachrichten
Berlin. Und wieder gerät die Bundeswehr durch Soldaten, die rechtsextremistischem Gedankengut anhängen, in die Schlagzeilen und in Erklärungsnot. Diesmal geht es um das Wachbataillon, das unter anderem bei staatlichen Festakten antritt oder Staatsgästen der Bundesregierung die militärischen Ehren erweist. Wie inzwischen ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin mitteilte, gehe man intern wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Angehörige des Wachbataillons vor. Damit bestätigte das Ministerium zugleich einen Beitrag des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Wie die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ am heutigen Freitag (8. Oktober) berichtete, werde „gegen mehrere Dutzend Soldaten“, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst, ermittelt. Es gebe aber Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der rechtsextremen Gruppe seien.
Osnabrück. Der Wehrexperte und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kritisiert die Afghanistan-Politik des deutschen Außen- und Verteidigungsministeriums. „Die Fortschrittsberichte des Auswärtigen Amts haben offenbar immer ein Bild von Afghanistan gezeichnet, wie es sein soll, aber nicht, wie es wirklich war“, sagte Bartels. Er hat den Afghanistaneinsatz der NATO und Bundeswehr erst als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und später als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages beobachtet. Der Kieler äußerte sich jetzt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Berlin. Die Bundeswehr hat „insgesamt bisher 33 Unfälle und drei schwere Zwischenfälle mit dem Drohnensystem LUNA“ hinnehmen müssen. Dies teilte am 17. Juni der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn auf eine Anfrage der Linken mit. 13 LUNA-Drohnen habe man im Flug durch Kontrollverlust verloren, 15 beim Landevorgang und fünf während des Startvorganges, so Silberhorn.
Berlin/Brüssel. „Wer und was bedroht die Sicherheit der Europäer?“, fragte im November vergangenen Jahres die langjährige Handelsblatt-Redakteurin Donata Riedel. Die Meinungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber würden weit auseinandergehen, so die Journalistin. Sie erklärte: „Für die Osteuropäer ist es Russland, für Frankreich sind es islamistische Extremisten rund ums Mittelmeer, für die Skandinavier könnten Feinde über die Arktis kommen, und Deutschland fürchtet Migration, Cyberangriffe – und alle anderen genannten Bedrohungen ebenfalls.“ Seit dem 20. November 2020 gibt es in der EU endlich eine einheitliche Bedrohungsanalyse. An diesem Freitag berieten die Verteidigungsminister der Europäischen Union in einer Videokonferenz unter Vorsitz ihrer Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Analyseinhalte. Mit der „Geheimdienstlichen EU-Bedrohungsanalyse“ befasst sich auch eine Antwort der Bundesregierung vom 15. April dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der Linken.