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Berlin/New York. Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, erhielten die VN von Deutschland im Jahr 2020 insgesamt 5,04 Milliarden Euro und im Jahr davor 3,58 Milliarden Euro. Die größten Steigerungen zwischen 2019 und 2020 gab es demnach bei den Mitteln aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Gesundheit.
Auch das Verteidigungsministerium leistete Zahlungen aus seinem Etat an die Vereinten Nationen: im Jahr 2018 flossen laut Übersicht der Regierung aus diesem Bereich 924.801 Euro an die VN, im Jahr 2019 dann 1.862.764 Euro, im Jahr 2010 lediglich 30.000 Euro und im Jahr 2021 schließlich 3.779.614 Euro – alles in allem in vier Jahren also fast 6,5 Millionen Euro. Die Summen sind gekennzeichnet mit dem Hinweis „freiwillige Beiträge, projektbasiert“.
Großzügige Fördermittel für das VN-Flüchtlingshilfswerk auch im Jahr 2023
Wie der Regierungsantwort weiter zu entnehmen ist, stellte Deutschland dem VN-Flüchtlingshilfswerk (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR/Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 499 Millionen Euro zur Verfügung (2021 waren es 445 Millionen Euro). Für das laufende Haushaltsjahr 2023 sagte die Bundesregierung im Rahmen der UNHCR-Geberkonferenz im Dezember 2022 Fördermittel in Höhe von rund 163 Millionen Euro zu.
Die Bundesregierung fördert außerdem nach wie vor Projekte der Natur- und Umweltschutzorganisation World Fund for Nature (WWF) in Deutschland. Seit dem Jahr 2013 geschah dies in einem Gesamtumfang von rund 11,4 Millionen Euro.
Kritischer Onlinebericht über öffentliche Gelder für den WWF
Apropos WWF: Im August vergangenen Jahres hatte sich die Nachrichten-Website Business Insider kritisch mit den Zuwendungen des Staates an die Umweltorganisation, die im Logo einen Pandabären hat, befasst. Der WWF betonte in seinem letzten Jahresbericht einmal mehr, man arbeite „partnerschaftlich“ mit öffentlichen Stellen zusammen (das unterscheidet ihn von Greenpeace – die für ihre Protestaktionen bekannte Non-Profit-Organisation wirbt damit, kein Geld von Regierungen anzunehmen). Im Grün-geführten Bundesumweltministerium betrachtet man Umwelt- und Naturschutzverbände wie den WWF als Partner. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Plattform Business Insider, es sei das Anliegen der Bundesregierung, die Umweltbewegung zu unterstützen und finanziell zu fördern, „auch dann, wenn Verbände nicht die Positionen der jeweiligen Bundesregierung vertreten“.
Im Parlament stimmen nicht alle Volksvertreter dieser Sichtweise zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Wahlkreis Minden-Lübbecke I) beispielsweise, der im Haushaltsausschuss das Budget des Umweltministeriums prüft, hat eine klare Meinung zu den enormen Zuwendungen aus der Staatskasse für die Umweltstiftung. Business Insider zitierte ihn in dem Beitrag mit den Worten: „Wer einen so hohen Anteil von Steuergeldern für seine Aufgabenerfüllung erhält, kann sicherlich nicht mehr als Nichtregierungsorganisation gelten. Dann ist man Teil des Regierungsapparats.“
Unsere Archivaufnahme vom Oktober 1980 zeigt die Flagge der Vereinten Nationen vor dem Hauptquartier der Organisation in New York City.
(Foto: John Isaac/United Nations)
Kleines Beitragsbild: Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, Ansicht von Roosevelt Island.
(Foto: Neptuul/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
