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Köln/Karlsruhe. Am kommenden Donnerstag (9. Januar) geht ein richtungweisender Rechtsstreit, in dem das Bundesministerium der Verteidigung die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin vertritt, in die nächste Runde. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat über die Frage zu entscheiden, ob die Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt werden kann.

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Bonn/Berlin. Die Bundeswehr berechnet seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch – häufig zu deren Lasten. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“, die am Dienstag dieser Woche (10. Dezember) der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das Verteidigungsministerium habe zudem gegen seine Zusage gegenüber dem Parlament verstoßen, fehlerhafte Gehaltszahlungen zu vermeiden, so der Bundesrechnungshof weiter. Das Ministerium müsse jetzt endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den betroffenen Bundeswehrangehörigen das richtige Gehalt überweisen.

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Berlin/Meckenheim. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Unternehmen BWI GmbH haben sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Eingliederungsunterstützung für ausscheidende Soldaten ins zivile Berufsleben verständigt. Generalleutnant Klaus von Heimendahl, im Ministerium Abteilungsleiter „Personal“, und BWI-Personalchef Hans-Jürgen Niemeier unterzeichneten vor Kurzem eine entsprechende Vereinbarung. Die BWI ist der zentrale IT-Dienstleister der Bundeswehr in allen Fragen der nichtmilitärischen Informations- und Kommunikationstechnik.

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Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) wollte vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Beschäftigten in den deutschen Ministerien und im Bundeskanzleramt ist. Aktuelle Zahlen lieferte ihm am 8. November der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Helmut Teichmann. Wir betrachteten die Angaben aus dem Wehrressort.

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Düsseldorf/Berlin/Meppen. Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr – fast alle Einsätze fanden im Osten Deutschlands statt. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 waren 312 Soldaten zum Einsatz gekommen, darunter 260 in Brandenburg. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

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