Strausberg/Berlin. Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 17. Juli über die Klage eines Zivilbediensteten, der als Hausmeister bei der Bundeswehr arbeitet. Der Mann hatte sich vor Gericht gegen die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Bundeswehr gewehrt. Der Arbeitgeber hatte ihm „Verbindungen zur rechtsextremen Szene“ vorgeworfen. Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung grundsätzlich für gerechtfertigt, jedoch „in Ansehung des mehr als 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters nur mit sozialer Auslauffrist“.
Nachrichten
Berlin. Wird die Bundeswehr seit Aussetzen der Allgemeinen Wehrpflicht immer älter? Eine berechtigte Frage, denn der Altersdurchschnitt unserer Soldaten ist in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 18. Juli auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach stieg das Durchschnittsalter der rund 181.000 Uniformträger im vergangenen Jahr auf 31,85 Jahre. Im Jahr 2011 hatte es noch bei 29,04 Jahren gelegen. Die Anfrage an die Regierung zum Themenkomplex „Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ hatten die Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Alexander Graf Lambsdorff und Alexander Müller gestellt.
Berlin/Donauwörth/Dresden/Oberpfaffenhofen/Faßberg. Das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland GmbH soll in den kommenden zehn Jahren „die großen planbaren Instandhaltungsarbeiten“ an den Bundeswehr-Hubschraubern des Typs NH90 durchführen. Über den Leistungsvertrag, der nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Auftragsvolumen von rund 290 Millionen Euro haben wird und nun noch abgeschlossen werden muss, entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch dieser Woche (15. Mai) in seiner 38. Sitzung. Das deutsche Heer hat mittlerweile für sein „Luftfahrzeugtechnisches Personal NH90“ eine neue modulare Ausbildungssystematik eingeführt. Dazu später mehr …
Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat im Rahmen seiner Umsetzungsstrategie „Digitale Bundeswehr“, die am 13. April von Ministerin Ursula von der Leyen gebilligt worden war, auch einen sogenannten „Digitalrat“ ins Leben gerufen. Dieser „Digitalrat BMVg“ trat am gestrigen Mittwoch (15. Mai) in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium soll die Leitung des Wehrressorts für den gesamten Geschäftsbereich bei der digitalen Transformation beraten. Es besteht aus sechs ständigen Mitgliedern, die aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Ministerium kommen. Der „Digitalrat BMVg“ ist in seiner aktuellen Zusammensetzung für den Zeitraum 2019 bis 2021 berufen. Die Auftaktsitzung leitete Generalmajor Michael Vetter, seit Kurzem im Ministerium Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik (CIT).
|
c2|
FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Bonn/Berlin/Mainz. Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am heutigen Dienstag, 30. April 2019, ab 21 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Die SPD hat klargemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag.“ Nach einer Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber, die „Frontal 21“ exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. In dem Papier heißt es: „Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.“