Berlin/New York. Ob in Myanmar, Sierra Leone, Syrien oder Irak: zunehmend wird sexuelle Gewalt als Taktik in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Deutschland hat deswegen den Schutz vor sexueller Gewalt in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) gestellt. Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat nun am gestrigen Dienstag (23. April) eine von der Bundesregierung eingebrachte Resolution zu sexueller Gewalt angenommen. In der VN-Resolution 2467 forderte das Gremium die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Außenminister Heiko Maas nannte die Resolution einen „Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt“. Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt.
Nachrichten
Budapest (Ungarn)/Cincu (Rumänien)/Eindhoven (Niederlande). Am Montag dieser Woche (15. April) ging in Rumänien die multinationale Übung „Vigorous Warrior“ der Sanitätsdienste der NATO-Länder zu Ende. Rund 2500 Soldaten und Zivilisten hatten daran teilgenommen. Nach Angaben des Bündnisses war „Vigorous Warrior 2019“ die größte Übung im Bereich der Militärmedizin, die die NATO bislang ausgerichtet hatte. 26 NATO- und 13 Partnerländer hatten Fachpersonal entsandt, so auch der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr. „Vigorous Warrior 19“ war Teil einer Übungsserie, die 2011 in Ungarn mit fünf Nationen gestartet worden war. Danach fand die Übung alle zwei Jahre statt. Ausrichter ist jeweils das in der ungarischen Hauptstadt Budapest beheimatete NATO-Kompetenzzentrum für Militärmedizin (NATO Centre of Excellence for Military Medicine, NATO MILMED COE) in enger Zusammenarbeit mit einer Gastgebernation.
Berlin. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat in den vergangenen Tagen mit einem Interview heftige Reaktionen ausgelöst. Die Gefühlspalette der Kritiker reichte dabei von bloßem Unverständnis bis hin zu glaubhafter Empörung. Gesprochen hatte die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl am Mittwoch (10. April) in Berlin mit dem deutschen Dienst des russischen Fernsehsenders RT. RT Deutsch stellte Barley unter anderem Fragen zum Europawahlkampf, über das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 und – so die Formulierung des Senders – „über den außenpolitischen Umgang mit Russland“.
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch der Frauenanteil bei den bisherigen Bundeswehrkontingenten für Afghanistan gewesen ist. Von der Jahreswende 2001/2002 bis 2014 nahmen am Hindukusch fast 136.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten an ISAF, der damaligen Sicherheits- und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung, teil. Für die Nachfolgemission des Bündnisses, die „Resolute Support Mission“, stellte Deutschland bisher annähernd 16.000 Kräfte.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch vergangener Woche (20. März) in seiner 34. Sitzung zwei sogenannte „25-Millionen-Vorlagen“ des Bundesministeriums der Verteidigung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 428 Millionen Euro gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Sie sind bereits im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen, bedürfen allerdings noch der gesonderten Zustimmung der Haushaltsexperten. In diesem Fall geht es um die „Erhaltung der Einsatzreife Kampfpanzer Leopard 2“ sowie um die Beschaffung von insgesamt 32.438 Sprenggeschossen des Typs „DM121“.