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Berlin/Luxemburg. Die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung bereitstellen. Darüber informierte jetzt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bereitstellung der Gelder soll im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) erfolgen.
Wie der Finanzausschuss weiter mitteilte, gehe es bei dieser Entscheidung der EIB nicht um die direkte Finanzierung von Waffen und Munition, sondern um eine Ausweitung des Dual-Use-Bereichs (also von Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können). Die Details habe EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer am heutigen Mittwoch (5. Juni) dem Ausschuss vorgetragen, so die Pressemeldung weiter.
Bisher gelte die Regel, dass bei Finanzierungen der EU-Förderbank die künftigen erwarteten Einnahmen zu mehr als 50 Prozent aus der zivilen Nutzung stammen müssten. Diese Vorgabe solle nun entfallen, berichtete Beer. So werde der EIB-Gruppe ermöglicht, entsprechende Projekte – beispielsweise in den Bereichen der Grenzkontrolle, der Raumfahrt, der militärischen Mobilität, bei Sanierung und Renovierung militärischer Einrichtungen, bei Technologien gegen elektromagnetische Störungen (Anti-Digital-Jamming-Technologien) oder im Bereich der Minenräum- und Dekontaminationsanlagen – zu finanzieren.
Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups
Neu sei eine Defence Equitiy Facility mit 175 Millionen Euro zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Startups beispielsweise aus dem Segment der Cybersicherheit. Befürchtungen, dass mit Blick auf Umwelt- und Sozialaspekte die Refinanzierung der EIB teurer werden könnte, trat Beer entgegen. Das AAA-Rating der EIB werde nicht gefährdet, versicherte sie. (Anm.: AAA-Rating = Beste Kennzeichnung für die Bonität eines Schuldners oder das Ausfallrisiko einer Schuldverschreibung, wenn ein Ausfallrisiko faktisch nicht besteht; die Klassifizierung wird von Rating-Agenturen nach einem vorgegebenen Rating-Verfahren vergeben.)
Die EIB hat etwa 4200 Mitarbeiter, darunter neben Finanzexperten auch Ingenieure sowie Sozial- und Umweltexperten. Mit ihren weltweit rund 60 Büros ist die Bank nach eigener Darstellung „der Finanzierungsarm der Europäischen Union“. Eigentümer sind die 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Kompakt
Die Europäische Investitionsbank/EIB wurde 1958 als Bank der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen gegründet. Sie ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentlich-rechtliche Einrichtung.
Die EIB ist finanziell autonom und nicht an Weisungen von Kommission oder Parlament gebunden, konsultiert diese jedoch. Zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bildet sie die EIB-Gruppe. Kapitaleigner der EIB sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die EIB verfolgt keinen Erwerbszweck und verfügt nicht über Einkünfte aus Giro- und Sparkonten. Sie erhält keine Mittel aus dem Haushalt der EU, sondern finanziert sich vorwiegend aus Anleihen auf den Kapitalmärkten. Das gezeichnete Kapital der EIB belief sich beispielsweise im Geschäftsjahr 2021 auf 242 Milliarden Euro.
Die Aufgabe der Bank besteht vor allem darin, zu einer ausgewogenen Entwicklung, zur Integration sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen.
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Die Aufnahme zeigt die Hauptverwaltung der Europäischen Investitionsbank/European Investment Bank (EIB) in Luxemburg. 2008 wurde die vom deutschen Architekten Christoph Ingenhoven entworfene Erweiterung des Gebäudekomplexes fertiggestellt.
(Foto: Palauenc05/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)
Kleines Beitragsbild: Schriftzug im Eingangsbereich der Europäischen Investitionsbank.
(Foto: EIB)
