Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“
Nachrichten
Koblenz. Ob New York, Boston, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Manchester, London, Kabul oder jetzt Teheran – der globale Terror hat sich zu einer Geißel der Menschheit entwickelt, zu einer schier endlosen Plage. Und die Häufung der Anschläge befeuert ein Klima ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft. Der zivile medizinische Sektor hat mittlerweile – die Bilder weltweiter Terroropfer vor Augen – ein großes Interesse an den Erfahrungen, die der Sanitätsdienst der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen gemacht hat. Die zentrale Frage lautet: Welches Know-how ist im Medizinbereich nötig, um im Falle eines Terroranschlags strategisch, taktisch und klinisch richtig reagieren zu können? Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) räumt ein, dass es dem zivilen medizinischen Versorgungssystem an Erfahrungen und Übung in der Behandlung von Terrorverletzten mangelt. Es sei daher erforderlich, von der Bundeswehr und ihren Auslandsmissionen zu lernen. DGU und Sanitätsdienst kooperieren schon seit geraumer Zeit. Am gestrigen Mittwoch (7. Juni) nun unterzeichneten die strategischen Partner in Koblenz eine offizielle „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutscher Gesellschaft für Unfallchirurgie“.
Berlin. Die Innere Führung der Bundeswehr ist 2017 in schlimme Turbulenzen geraten. Im Februar erfuhr die Öffentlichkeit von entwürdigenden Aufnahmeritualen, sexuell motivierten Übergriffen und sadistischen Ausbildungspraktiken in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne. Im März wurde bekannt, dass in der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall ein Soldat monatelang durch Mannschaftsdienstgrade und Vorgesetzte sexuell belästigt und genötigt worden sein soll. Im April bestätigte das Verteidigungsministerium, dass bereits im vergangenen Jahr zwei Ausbilder der Karl-Günther-Kaserne in Sondershausen Untergebene verbal angegriffen und übel schikaniert hatten. Die Häufung der Dienstvergehen, offenbar auch auf eine schleichende Verrohung der Sitten innerhalb der Truppe und auf mangelnde Dienstaufsicht zurückzuführen, wurde schließlich noch getoppt: Am 26. April verhafteten Beamte des Bundeskriminalamtes einen 28 Jahre alten Bundeswehrangehörigen im Range eines Oberleutnants wegen Terrorverdachts. Zu dem ganzen Themenkomplex äußerte sich jetzt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 22. Mai). Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung der Berliner Redaktion.
Berlin. In einem Interview mit der Landeszeitung Lüneburg erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche einmal mehr, warum die deutschen Streitkräfte nach den Jahren verordneter Schrumpfkuren inzwischen wieder genügend finanzielle Mittel erhalten sollen und müssen. Mit Blick auf die radikal gewandelten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sagte die CDU-Politikerin: „Es braucht Investitionen in unsere Bundeswehr – nicht massiv in einem Schlag, aber schrittweise über die Jahre verteilt.“
Berlin. Die Bundesregierung bekennt sich – im Rahmen der wachsenden Europäisierung der Verteidigungsindustrie – zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Technologien. So heißt es in einem Strategiepapier des Bundeskabinetts „… zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, das am 8. Juli 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt worden war. Über nationale Schlüsseltechnologien in der Rüstung äußerte sich jetzt in einem Interview der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Mit ihm sprach Patricia Schrader, die in Berlin die Onlinekommunikation der Unionsfraktion leitet.