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Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die nukleare Teilhabe und die Drohnenbewaffnung – diese Streitthemen stehen nach Ansicht des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels für die Verdrängung sicherheitspolitischer Verantwortung. Mit diesen drei Themen befasste sich nun auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Sein Co-Autor ist der Politikwissenschaftler und frühere Diplomat Eckhard Lübkemeier, ebenfalls SPD-Mitglied. Bartels und Lübkemeier sehen ihre Partei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr auf einem gefährlichen Irrweg. „Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden“, so Bartels in der Samstagsausgabe (6. Februar) des Berliner Blattes.
Bartels, der von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter gewesen war (siehe hier), warnt: „Zu diesen Fragen – dem Umgang mit dem Zwei-Prozent-Ziel, der nuklearen Teilhabe und der Drohnenbewaffnung – darf und soll es unterschiedliche Meinungen geben. Doch die SPD ist nicht nur ein Debattierclub, sie ist eine Partei, die regieren will.“ Er kritisiert, dass die SPD beispielsweise eine Entscheidung der Großen Koalition für bewaffnete Drohnen erneut vertagt habe – dies habe auch viel Kredit in der Bundeswehr verspielt, die in der Bewaffnung auch einen besseren Schutz gegen mögliche Angriffe auf ihre Lager bei Auslandseinsätzen sieht. Eine Vertagung der Entscheidung wirke wie ein Nein.
Grundfeste eines Bündnisses – alle für einen, einer für alle
Deutliche Worte finden Bartels und Lübkemeier auch zum NATO-Richtwert „mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung“. Im Tagesspiegel schreiben sie: „Was man nicht machen kann, ist, sich der Verpflichtung durch Nichterfüllung zu entziehen. Das aber tut Deutschland, weil es erst bis 2031 bei zwei Prozent sein will. Wer die Stärkung des Bündnisses auf diesem Weg für falsch hält, müsste bei den NATO-Partnern für eine Revision eintreten. Alles andere gefährdet die Grundfesten eines Bündnisses: alle für einen, einer für alle.“
Klartext auch beim Thema „Nukleare Teilhabe“. Die Autoren des Gastbeitrags: „Man kann nicht beides haben: nuklearen Schutz durch die USA, aber keinesfalls Atomwaffen auf deutschem Boden – es sei denn, die NATO-Nuklearstrategie würde einvernehmlich geändert. Und was man erst recht nicht haben kann, ist ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus der atomaren Abschreckung, etwa durch einen Beitritt zum neuen ,Atomwaffenverbotsvertrag‘. Das ginge nur durch einen Austritt aus der NATO. Was die SPD zu Recht nicht will.“
USA erwarten von Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung
„Politik hat das Privileg, entscheiden zu können, aber auch die Bürde, entscheiden zu müssen“, appellieren Bartels und Lübkemeier an die Adresse der Genossen. „Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder als Bundeskanzler und die bisherigen fünf SPD-Verteidigungsminister haben gewusst, dass man nur regieren kann, wenn die Deutschen der SPD auch zutrauen, für Sicherheit zu sorgen.“
Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden werde mehr sicherheitspolitische Verantwortung von Deutschland erwartet. Deutschland müsse sich als „entschiedener und substanzieller“ Partner in die NATO einbringen: „Politische Führung sollte das besonders in einem Wahljahr deutlich machen.“
Zu unserem Bildmaterial: Die SPD ist in verteidigungspolitischen Fragen heute gespalten wie schon lange nicht mehr. Die Symbol-Aufnahmen entstand im Dezember 2015 beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Zentrales Thema war auch dort die deutsche Außenpolitik.
(Foto: Olaf Kosinsky, Skillshare.eu/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 de – vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
Kleines Beitragsbild: Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
(Foto: Olaf Kosinsky, Skillshare.eu/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 de – vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
Ja, die SPD war einmal eine große Volkspartei. Allerdings standen die meisten Führungskräfte zu dieser Zeit noch mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen. Für zu viele Führungskräfte der SPD gilt heute: Außer Schulsaal, Hörsaal und Plenarsaal vom Leben nichts gesehen. Da verwundern die Umfragewerte nicht. Schade eigentlich!