Bayreuth. „Westliche Wertegemeinschaft“, „transatlantische Partnerschaft“, „deutsch-amerikanische Freundschaft“ – diese Begriffe waren zentrale Orientierungspunkte für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wie steht es heute um die Beziehungen zwischen beiden Ländern? Um die Beziehungen zwischen den USA und Europa oder der NATO? Verstehen wir uns – diesseits und jenseits des Atlantiks – wirklich? Oder werden die Gemeinsamkeiten zusehends von Konflikten, Misstrauen und Unkenntnis überlagert? Um diese Fragen geht es kommende Woche am 14. und 15. April beim diesjährigen „Zukunftsforum“ der Universität Bayreuth. Die Öffentlichkeit ist – darauf weisen die Veranstalter ausdrücklich hin – an beiden Forumstagen eingeladen.
Nachrichten
Mainz. Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dort starben am 22. März durch Anschläge der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 35 Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes, warnte erst vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk, dass die Zahl der islamistischen „Gefährder“ stark gestiegen sei. Von diesem Personenkreis gehe eine reale Terrorgefahr aus. Das Risiko eines Anschlages auch in Deutschland sei weiterhin akut. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf ein Attentat, versicherte Münch. Aber man sei wachsam.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.
Datengau: 22.000 Milizionäre des IS enttarnt
2016
London/Berlin. Ist das nun ein einmaliger Glücksfall für die Sicherheitsbehörden? Oder doch nur eine Schimäre, die falsche Fährten legen und Ermittler und Strafverfolgungsbehörden in die Irre führen soll? Fast zeitgleich sind in der zweiten Märzwoche in London und in Berlin Datenträger aufgetaucht, die personenbezogene Angaben zu rund 22.000 Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) enthalten. Der britische Fernsehsender sky NEWS teilte am 9. März mit, ein „enttäuschter Ex-Angehöriger“ des IS habe ihm die Dschihadisten-Listen auf einem elektronischen Speichermedium zugespielt. Zwei Tage zuvor, am 7. März, hatte bereits ein Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR über entsprechende IS-Dokumente berichtet, die das Bundeskriminalamt erhalten hat.
Berlin. Seit Mitte vergangenen Jahres dürfen deutlich mehr frühere afghanische Mitarbeiter der Bundesregierung aufgrund konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben die Bundesbehörden Aufnahmezusagen – vor dem Juli 2015 geschah dies nur bei 40 Prozent der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften der Bundeswehr, der deutschen Entwicklungshilfe, des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes. Das aktuelle Lagebild setzt sich aus Berechnungen von NDR Info zusammen. Bilanzgrundlage des Radiosenders sind Zahlen des Bundesinnenministeriums vom Juli 2015 und vom Februar 2016.