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Nachrichten


Berlin. Seit Mitte vergangenen Jahres dürfen deutlich mehr frühere afghanische Mitarbeiter der Bundesregierung aufgrund konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben die Bundesbehörden Aufnahmezusagen – vor dem Juli 2015 geschah dies nur bei 40 Prozent der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften der Bundeswehr, der deutschen Entwicklungshilfe, des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes. Das aktuelle Lagebild setzt sich aus Berechnungen von NDR Info zusammen. Bilanzgrundlage des Radiosenders sind Zahlen des Bundesinnenministeriums vom Juli 2015 und vom Februar 2016.

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Berlin/Kabul. Am Mittwoch vergangener Woche (3. Februar) tagte im Auswärtigen Amt in Berlin die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Afghanistan, in der Deutschland den Vorsitz hat. Vertreter aus mehr als 60 Ländern und internationalen Organisationen nahmen an dem Treffen in der Bundeshauptstadt teil. Die Regierung in Kabul hatte eine Delegation entsandt, die von Afghanistans stellvertretendem Außenminister, Hekmat Khalil Karzai, geleitet wurde. Die Konferenz stand am Anfang eines Jahres, das mit dem NATO-Gipfel in Warschau (8. und 9. Juli) und der Brüsseler Afghanistankonferenz (im Oktober) entscheidende Weichenstellungen für Afghanistan bringen wird. Die ICG dient der politischen Koordinierung des vielfältigen zivilen und sicherheitspolitischen Engagements der Internationalen Gemeinschaft im Land am Hindukusch.

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Berlin/Uedem/Kalkar. Wir leben in Zeiten konkreter Bedrohung durch Terroranschläge jeder Art. Die Gefahr kann auch aus dem Luftraum kommen und heißt „Renegade“. Es ist das Szenario eines entführten Flugzeugs, das – ähnlich wie bei den Angriffen der al-Qaida in den USA am 11. September 2001 – als Terrorwaffe eingesetzt werden soll. Zuständig für die Abwehr einer solchen Gefahr sind in Deutschland an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr zwei Alarmrotten unserer Luftwaffe. Diese „Quick Reaction Alert-Interceptor“-Rotten (QRA-I) sind in Süddeutschland beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau und in Norddeutschland bei der Taktischen Luftwaffengruppe „Richthofen“ in Wittmund stationiert. Beide Verbände nutzen dafür ihr Waffensystem Eurofighter. Auffällig ist: Die Zahl der Ernstfälle für die Eurofighter, die den deutschen Luftraum schützen, nimmt ständig zu. In Zeiten hoher Terrorbedrohung steigt bei den Sicherheitskräften neben der Wachsamkeit auch die Anspannung …

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Amsterdam/Berlin. Am gestrigen Montag (25. Januar) hat die europäische Polizeibehörde Europol das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) eröffnet. Europol-Direktor Rob Wainwright, ein britischer Kriminalist, bezeichnete in Amsterdam das ECTC als einen „wichtigen Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus“ zu bekämpfen. Europol präsentierte zeitgleich zur Eröffnung des Anti-Terror-Zentrums, das seinen Sitz in Den Haag hat, einen Bericht zur aktuellen Terrorgefahr. Die Organisation warnt darin vor erneuten Anschlägen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um „weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, so Wainwright.

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Hamburg/Berlin/Erbil (Irak). Auf nordirakischen Waffenmärkten werden derzeit offenbar Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen angeboten, die aus offiziellen Lieferungen der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung stammen könnten. Ein Team des NDR und WDR entdeckte dafür Belege in der kurdischen Autonomieregion; das Erste zeigte den Beitrag am vergangenen Donnerstag (21. Januar) in den Tagesthemen. Die Reporter – Volkmar Kabisch, Georg Heil und Amir Musawy – waren in den Städten Erbil und Suleimaniya auf mehrere Sturmgewehre des Typs G3 und auf eine Pistole vom Typ P1 mit eingravierter Abkürzung „Bw“ für „Bundeswehr“ gestoßen. Offenbar, so ihre Recherchen, verkaufen Peschmerga-Kämpfer ihre Dienstwaffen, weil sie wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land seit Monaten keinen Sold mehr erhalten haben.

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