Berlin. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor. Unter anderem berichtete über das Umweltschutz-Thema der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz der Bundesrepublik schneide die Truppe damit besonders schlecht ab, so der rbb: In den Coronavirus-Jahren 2019 und 2020 habe das Umweltbundesamt Rückgänge um 6,3 beziehungsweise 8,9 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr verzeichnet, ehe die Bilanz 2021 wieder um 4,5 Prozent angestiegen seien.
Nachrichten
Berlin/Osnabrück. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl fordert jetzt mehr Geld für die Bundeswehr. Sie positionierte sich vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise und sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Die Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. Ganz entscheidend sei die „Kaltstartfähigkeit“ der Truppe, dies müsse es auch bei den kommenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt Berücksichtigung finden. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann,“ so Högl gegenüber der NOZ.
Berlin. Mit Weisung vom 24. November 2021 der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde die COVID-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen für Soldaten (nach § 17a Absatz 1 Soldatengesetz) aufgenommen. Die duldungspflichtige Impfung gilt auch für genesene Soldaten – hier orientiert sich die Bundeswehr an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut. Bereits seit März 2021 müssen Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr einen solchen Impfschutz nachweisen, wenn sie in Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Hamburg/Saarlouis. Unter Führung von Brigadegeneral Jens Arlt rettete die Bundeswehr im August 2021 in Afghanistans Hauptstadt Kabul Tausende Menschen vor den Taliban. Nach Ende des 20-jährigen Kriegseinsatzes am Hindukusch fordert nun der Kommandeur der in Saarlouis beheimateten Luftlandebrigade 1 „klare politische Vorgaben“ bei Auslandseinsätzen der Truppe. Im Gespräch mit der Zeitschrift stern sagte der 52 Jahre alte Heeresoffizier: „Die Ziele müssen erreichbar sein und immer wieder überprüft werden.“ Beim Afghanistaneinsatz sei es „nicht damit getan zu sagen, es ist ein Desaster“. Arlt: „Es ist essenziell, diese 20 Jahre aufzuarbeiten“.
Berlin. Die Organisation Transparency International, die sich die Bekämpfung und Eindämmung von Korruption auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat am heutigen Dienstag (16. November) ihren neuesten Korruptionsindex – den Government Defence Integrity Index (GDI) für das Jahr 2020 – vorgestellt. Transparency International schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Der GDI ist die einzige globale Bewertung der Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungssektors, insbesondere Verteidigungsministerien.“ Der aktuelle GDI umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen in fünf zentralen Korruptionsrisikobereichen: Finanzen, militärischer Einsatz, Personal, Politik und Beschaffung. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da, Gefahren lauern aber bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.