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Berlin/Osnabrück. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl fordert jetzt mehr Geld für die Bundeswehr. Sie positionierte sich vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise und sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Die Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. Ganz entscheidend sei die „Kaltstartfähigkeit“ der Truppe, dies müsse es auch bei den kommenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt Berücksichtigung finden. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann,“ so Högl gegenüber der NOZ.

In den vergangenen Jahren habe der Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen – vor allem den Einsätzen in Afghanistan – gelegen. Diese konnten monatelang im Voraus geplant werden, erklärte die Wehrbeauftragte. Erst jetzt fokussiere sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung: „Es muss noch viel getan werden.“

„Streitkräfte brauchen neues Gerät und eine gute Ausrüstung“

Högl sagte der NOZ weiter, der mit rund 50 Milliarden Euro bestückte Verteidigungshaushalt reiche nicht, sondern müsse „deutlich anwachsen“. Die Aufgaben der Bundeswehr würden nach dem Ende des Afghanistaneinsatzes ja nicht weniger, sondern mehr. Die SPD-Politikerin: „Die Streitkräfte brauchen neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.“

Högl befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können. Sie ist sich sicher: „Das sind alles gute Überlegungen.“

Bundeswehr-Verband sorgt sich um Sanierungsstau der Streitkräfte

Mit ihren Forderungen liegt die Wehrbeauftragte auf der Linie des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), der Interessenvertretung der Soldaten. DBwV-Bundesvorsitzender André Wüstner hatte vor Kurzem in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT eindringlich gewarnt: „Vor dem Hintergrund der auch wieder im Koalitionsvertrag beschriebenen Gleichrangigkeit von internationalem Krisenmanagement und eben der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch angesichts der Zusagen an NATO und EU, sind wir wirklich in einer ganz schwierigen Lage. Viele in der Truppe sagen ganz klar: Die Streitkräfte sind marode.“

Oberst Wüstner hatte in diesem Zusammenhang ebenfalls bereits ein Sondervermögen von 25 Milliarden Euro für die Finanzierung der dringendsten Rüstungsprojekte gefordert. Im FDP-geführten Finanzministerium hingegen gibt es Pläne, den Verteidigungshaushalt zu kürzen.

Dazu der Verbandschef: „Ich sage es ganz deutlich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen, der unzureichenden militärischen Fähigkeiten der Europäer als Ganzes und der Möglichkeit, dass uns ein US-Präsident nach Joe Biden die Sicherheit Europas noch mehr als bisher selbst überlässt: Die Bundesregierung muss zusätzlich zu einem steigenden Finanzplan ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen in 2022 für die schnelle Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auflegen. Ein Sondervermögen für eine längere Zeitlinie, das der Bundeswehr selbst, damit auch EU sowie NATO und schließlich uns allen Sicherheit gibt. Ich wüsste nicht, wie man sonst den Sanierungsstau der Streitkräfte beseitigen und unserer Verantwortung gerecht werden will.“


Die Aufnahme vom 23. Februar 2021 zeigt Eva Högl bei der Übergabe ihres ersten Jahresberichts im Parlament an den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble.
(Foto: Simone M. Neumann/Deutscher Bundestag)


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