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Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.
Die Veranstaltung bietet eine Plattform für Beratungen zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission im Austausch mit externem Sachverstand. Eines der zentralen Themen in Wien wird die Frage einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo – sein.
Beraten werden soll ferner über den „europäischen Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in Syrien“ sowie über den Komplex „Sicherheit, Migration und Schutz der Außengrenzen“.
Außerdem wollen sich die Abgeordneten in drei Arbeitsgruppen mit der Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA, der Erleichterung der militärischen Mobilität im Rahmen der PESCO sowie mit der OSZE als wichtigem Partner im Ost-West-Dialog befassen.
Mehr Einsatzkräfte und mehr Koordinierung im Grenzschutz
Leiter der deutschen Delegation zur 13. Interparlamentarischen Konferenz GASP/GSVP ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Zu seiner Reisegruppe gehören die Parlamentarier Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Christoph Neumann (AfD), Marcus Faber (FDP) und Tobias Pflüger (Die Linke).
In einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages hat sich der Leiter der deutschen Delegation bereits zu einigen der Konferenzthemen geäußert. Mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auszubauen, sagte Nietan, er finde dies sinnvoll: „Wir brauchen mehr Einsatzkräfte und mehr Koordinierung im Grenzschutz“. Um die Blockade in der Frage der Verteilung anerkannter Flüchtlinge aufzubrechen, plädiert der SPD-Außenpolitiker zudem für eine „Koalition der Willigen“. Die Interparlamentarische Konferenz will Nietan insbesondere nutzen, um mit den Kritikern der europäischen Asylpolitik in Dialog zu treten: „Es nutzt nichts, wenn sich jeder nur in seiner Wagenburg verschanzt und den anderen beschuldigt – wir müssen miteinander reden.“
Der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, und die Präsidentin des österreichischen Bundesrats, Inge Posch-Gruska, werden die Konferenz eröffnen. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, will sich mit einer Videobotschaft an die Delegierten wenden.
Das Symbolbild zeigt die Flagge der EU und die Flagge Österreichs am Wiener Josefsplatz. Österreich hat am 1. Juli dieses Jahres nach 1998 und 2006 zum dritten Mal für sechs Monate die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“.
(Foto: Bernhard Zofall/Parlamentsdirektion)
