Berlin/Büchel. Rückt eine Entscheidung in der Frage der Tornado-Nachfolge näher? Am heutigen Donnerstag (26. März) berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass „die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden“ soll. Also ein Beschaffungsmix! Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F Super Hornet für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G Growler für die Elektronische Kampfführung. Laut dpa sollen die internen Planungen des Verteidigungsministeriums bereits auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern erörtert worden sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dem Plan nun noch zustimmen, zitierte die Agentur entsprechende „parlamentarische Kreise“.
Nachrichten
Sigonella (Sizilien, Italien). Das NATO-Drohnenprogramm „Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung“ – auch bekannt als „Alliance Ground Surveillance“, kurz AGS – hat erfolgreich einen weiteren Meilenstein passiert. Der auf der italienischen Luftwaffenbasis Sigonella auf Sizilien stationierte Drohnenverband des Bündnisses konnte in diesen Tagen die erste Einheit des mobilen verlegefähigen Teils des AGS-Kernsystems, die Mobile General Ground Station (MGGS), in Empfang nehmen. Im November und Dezember war bereits jeweils ein unbemanntes Luftfahrzeug des Typs Northrop Grumman RQ-4D an die NATO ausgeliefert worden, drei weitere RQ-4D-Drohnen werden noch folgen. Die AGS-Truppe in Sigonella wird nun an der MGGS-Einheit eingewiesen und ausgebildet.
Koblenz/Daun. Abdul S. war Zivilangestellter bei der Bundeswehr. In der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun unterstützte er Kräfte des Deutschen Heeres als Übersetzer und landeskundlicher Berater. Dabei spionierte er für einen iranischen Nachrichtendienst. Am gestrigen Montag (23. März) verurteilte der 2. Strafsenat – auch bekannt als Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz den 51 Jahre alten Angeklagten wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Gegen die mitangeklagte Ehefrau Asiea S. verhängte der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat eine Freiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.
Jahresbericht der EDA für das Jahr 2019
2020
Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …