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Nachrichten


Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.

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Brüssel-Ixelles (Belgien). Die Streitkräfte der Mitgliedsländer der Europäischen Union wollen alle die Effektivität ihre Waffensysteme und damit die Leistung ihrer Soldaten im Kampfeinsatz entscheidend verbessern. Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat deshalb auch ein neues Wehrtechnik-Projekt gestartet. Damit will die Agentur eine Technologie für die automatische Zielerfassung sowie die Erkennung und Identifizierung von Bedrohungen entwickeln.

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Brüssel-Ixelles (Belgien). Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat ein neues Forschungsprojekt zur Entwicklung einer automatischen Luftbetankung – Automatic Air-to-Air Refueling (A3R) operation – für das Verfahren „Hose and Drogue“ gestartet. „Hose“ ist dabei der Betankungsschlauch, „Drogue“ der Fangtrichter oder -korb. Das Projekt findet unter der Leitung Spaniens und in Zusammenarbeit mit Deutschland statt. Für das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben hat die EDA ein Budget von vier Millionen Euro verplant.

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Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.

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Brüssel. Die Europäische Union (EU) will fast 1,2 Milliarden Euro in 61 Projekte der industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich investieren. Dies kündigte am Mittwoch dieser Woche (20. Juli) die Europäische Kommission in einer Presseerklärung an. Die 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden laut Kommission in einer ersten Vorschlagsrunde „nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)“ ausgewählt.

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