Berlin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich vor Kurzem nach der Anzahl gerichtlicher Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr erkundigt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wollte unter anderem wissen, wie viele Berufssoldaten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von extremistischen Umtrieben, Sexualdelikten und Umgang mit Kinderpornografie nach Abschluss eines solchen Verfahrens aus dem Dienst entfernt worden sind. Eine weitere Frage betraf die Statusgruppe „Soldaten auf Zeit“. Der Abgeordneten antwortete am 16. März der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Nachrichten
Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).
Berlin. Nach der Einsatzbereitschaft der Fahrräder der Bundeswehr erkundigte sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wollte auch wissen, wie hoch „der Erfüllungsgrad der funktionalen Forderung für das letzte Fahrrad-Beschaffungsprogramm“ der Truppe war. Diese „funktionalen Forderungen“ – ein Forderungskatalog des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – hatten in der Vergangenheit bereits zu kritischen Pressebeiträgen geführt.
Oslo/Berlin/Koblenz/Kiel. Das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), Systemanbieter für Uboote und Marineschiffe des Essener Industriekonzerns ThyssenKrupp, hat sich am 22. März mit den Beschaffungsbehörden Deutschlands und Norwegens auf die Rahmenbedingungen für den Kauf sechs neuer Unterseeboote der Klasse 212 CD (Common Design) geeinigt. Nach „herausfordernden Verhandlungen“ – so die TKMS-Presseerklärung – hätten alle Beteiligten an diesem Montag kurz vor Mitternacht den technischen Inhalten und vertraglichen Details zugestimmt.
Koblenz/Ditzingen. Das System „Ground Alerter 10“ soll Angehörige der Bundeswehr und Soldaten der Partnernationen in den Camps der Einsatzgebiete vor Raketen, Artillerie- und Mörsergeschossen schützen. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat jetzt das schnell verlegbare Warn- und Alarmierungssystem für die Truppe bestellt. Am Mittwoch dieser Woche (31. März) unterzeichnete das BAAINBw mit dem Thales-Konzern einen Vertrag über die Lieferung von fünf marktverfügbaren Feldlagerschutz-Systemen „Ground Alerter 10“ („GA 10“).