Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.
Nachrichten
Bamako, Gao (Mali)/Niamey (Niger)/Berlin. Die Europäische Union schränkt ihre Ausbildungs- und Beratungsmission (European Union Training Mission, EUTM) in Mali drastisch ein beziehungsweise setzt die militärische Schulung aus. Am gestrigen Montag (11. April) erklärte der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, man werde die Ausbildung für die Armee und die Nationalgarde Malis „vorerst beenden“. Künftig werde es „nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr“ geben.
Berlin/Neuburg an der Donau/Mihail Kogălniceanu (Rumänien). Die Deutsche Luftwaffe wird sich im Februar und März mit drei Eurofighter-Kampfflugzeugen erneut – wie bereits 2021 – an der Luftraumüberwachung der südöstlichen Bündnisflanke beteiligen. Bei dieser NATO-Mission „enhanced Air Policing South“ werden neben den deutschen Maschinen auch italienische Eurofighter eingesetzt. Wie aus einer Erklärung des Presse- und Informationszentrums der Luftwaffe vom heutigen Freitag (28. Januar) hervorgeht, soll das deutsche Kontingent dabei „weitestgehend in das italienische Kontingent vor Ort integriert“ werden. Der temporäre deutsch-italienische Verband wird auf der rumänischen Mihail Kogălniceanu Air Base, 26 Kilometer nordwestlich von Constanța am Schwarzen Meer, zum Einsatz kommen.
Berlin/Oberndorf am Neckar. Nach gut zwei Jahren Prüfung hat nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der in Luxemburg ansässigen Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l’Eau) die Freigabe zum Erwerb eines Mehrheitsanteils an der Heckler & Koch AG erteilt. Hinter der CDE, die eigenen Angaben zufolge bislang 5,1 Prozent an Heckler & Koch hielt, steckt der französische Geschäftsmann Nicolas Walewski. Walewski und seine CDE engagieren sich bereits seit 2015 in dem baden-württembergischen Rüstungsunternehmen, das seinen Firmensitz in Oberndorf am Neckar hat. Bisher hatte der deutsche Finanzinvestor Andreas Heeschen die Mehrheit.
Bonn/Getafe (Spanien)/Eindhoven (Niederlande). Das erste von insgesamt acht Mehrzwecktank- und -transportflugzeugen des Typs A330 MRTT (MRTT: Multi-Role Tanker Transport) der NATO ist am Dienstag dieser Woche (30. Juni) an seinem Hauptstützpunkt im niederländischen Eindhoven eingetroffen. Das Flugzeug ist Teil des Beschaffungsprogramms „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF), an dem sich mittlerweile sechs Bündnisländer beteiligen. Die acht Airbus-Maschinen werden später für so unterschiedliche Aufgaben wie die Luftbetankung, den Passagier- und Frachttransport sowie für medizinische Evakuierungsflüge eingerüstet.