Amsterdam/Berlin. Am gestrigen Montag (25. Januar) hat die europäische Polizeibehörde Europol das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) eröffnet. Europol-Direktor Rob Wainwright, ein britischer Kriminalist, bezeichnete in Amsterdam das ECTC als einen „wichtigen Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus“ zu bekämpfen. Europol präsentierte zeitgleich zur Eröffnung des Anti-Terror-Zentrums, das seinen Sitz in Den Haag hat, einen Bericht zur aktuellen Terrorgefahr. Die Organisation warnt darin vor erneuten Anschlägen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um „weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, so Wainwright.
Nachrichten
Berlin/Termez (Usbekistan). Die Bundeswehr hat jetzt offiziell ihren Strategischen Lufttransportstützpunkt Termez in Usbekistan geschlossen. Dies bestätigte die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Taschkent gegenüber Medienvertretern. Damit endete eine fast 14-jährige deutsche Militärpräsenz an der Südgrenze zu Afghanistan. Der Lufttransportstützpunkt Termez war in der Vergangenheit für den Nachschub der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan von besonderer Bedeutung gewesen. Er hatte vor allem der gesicherten Personalrotation des jeweiligen deutschen ISAF-Kontingents und anderer ISAF-Teilnehmerstaaten gedient.
Jagel/Büchel/Inçirlik (Türkei). Ab heute ist auch die deutsche Luftwaffe im Syrieneinsatz. Nachdem sich bereits in der Nacht zum Sonntag (6. Dezember) die Fregatte „Augsburg“ im südöstlichen Mittelmeer einem multinationalen Verband um den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen hatte, brachen am heutigen Donnerstag (10. Dezember) weitere Bundeswehranteile zur Anti-IS-Mission auf. Bei stürmischem Wetter starteten am Vormittag vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel aus zwei Tornado-Aufklärer des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“ Richtung Türkei.
Berlin/München/Paris. Der Zusammenschluss der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) ist nun von den Regierungen der beiden Länder offiziell genehmigt worden. Dies gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am heutigen Mittwoch (9. Dezember) in einer Erklärung bekannt. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Medien darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Weg für die Kooperation freigemacht habe. „Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen Zusammenschluss nicht berührt“, so sein Ministerium am 4. Dezember in Berlin.
Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine politische Lösung des Syrienkonflikts erschweren werden. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die derzeitigen Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 7. Dezember). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um den IS zurückzudrängen.