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Berlin/München/Paris. Der Zusammenschluss der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) ist nun von den Regierungen der beiden Länder offiziell genehmigt worden. Dies gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am heutigen Mittwoch (9. Dezember) in einer Erklärung bekannt. Bereits am vergangenen Freitag hatten die Medien darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Weg für die Kooperation freigemacht habe. „Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen Zusammenschluss nicht berührt“, so sein Ministerium am 4. Dezember in Berlin.

Paradeprodukt von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und weltweit begehrt ist der Kampfpanzer Leopard. Nexters Leclerc-Panzer findet außerhalb Frankreichs nur schwaches Käuferinteresse. Presseberichten zufolge haben Deutschland und Frankreich mittlerweile die Anforderungen an einen Kampfpanzer für beide Länder abgestimmt. Dieser soll ab 2030 den Leopard 2 ablösen. Die Frage, wo der Leopard-Nachfolger einmal produziert werden soll, ist noch offen.

Regelmäßige Konsultationen über rüstungsindustrielle Fragen vereinbart

Das Bundeskartellamt hatte der Fusion von KMW und Nexter am 24. August dieses Jahres schon zugestimmt (siehe hier). Frankreich hat die Privatisierung des zuvor staatlichen Rüstungsunternehmens Nexter per Gesetz möglich gemacht.

In der von der Bundesregierung heute herausgegebenen Pressemitteilung anlässlich der Kooperation vom Nexter und KMW heißt es: „Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dient der Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität. In diesem Sinne befürworten unsere beiden Regierungen die geplante Entscheidung der Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems, eine strategische Kooperation einzugehen.“

Beide Regierungen versichern, die deutsch-französische industrielle Zusammenarbeit im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ weiter stärken zu wollen. Des Weiteren wollen Berlin und Paris regelmäßige Konsultationen über strategische rüstungsindustrielle Fragen vornehmen, bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern kooperieren sowie gemeinsam neue Beschaffungsprogramme durchführen.

Deutsches Exportkontrollrecht für Rüstungsgüter bleibt erhalten

Die binationale Erklärung endet mit der Ankündigung: „Wir verstehen die strategische Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems als wichtigen Schritt zur Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und ihre technologischen Fähigkeiten sowie das europäische Innovationspotenzial im Bereich der Sicherheit und Verteidigung unserer beiden Länder zu Land aufrechtzuerhalten und zu stärken.“

Die Bundesregierung weist zum Schluss ihres Pressestatements ausdrücklich darauf hin, dass das deutsche Exportkontrollrecht für Rüstungsgüter „dabei in Inhalt, Verfahren und Praxis in vollem Umfang“ erhalten bleibt.


Zu unserem Bild: Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 bei der Informationslehrübung des deutschen Heeres im September 2010. Die Aufnahme wurde am Ausbildungszentrum Munster gemacht. Insgesamt hat der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann bisher nach eigenen Angaben mehr als 3500 Leopard-Kampfpanzer an die Streitkräfte von 16 Nationen geliefert.
(Foto: Miriam Langner/Bundeswehr)


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