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Nachrichten


Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte sich in einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages (erschienen am heutigen Freitag, 27. Dezember) zu den wichtigsten Erfolgen der Union im Jahr 2019 und zu den thematischen Schwerpunkten im kommenden Jahr. Er verwies darauf, dass man in den vergangenen zwölf Monaten vieles erreicht habe. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen wollen CDU/CSU und Brinkhaus im Jahr 2020 ihr Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß wie wichtig es ist, den Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern“, so der Parlamentarier.

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Koblenz. Die Zusammenarbeit der militärischen Sanitätsdienste auf NATO- und EU-Ebene erfolgte bisher getrennt voneinander. Seit dem 3. September wird diese multinationale Zusammenarbeit gebündelt. Dazu haben an diesem Dienstag auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein hochrangige Vertreter von Sanitätsdiensten aus 14 Nationen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es geht um die beiden Projekte „Multinational Medical Coordination Centre“ und „European Medical Command“ – kurz MMCC und EMC. Das MMCC basiert auf einer NATO-Initiative, das EMC auf einer Initiative der Europäischen Union. Durch die Koblenzer Erklärung der 14 beteiligten Nationen sind nun die beiden Projekte zusammengeführt worden. Am 4. September wurde dazu in der Rheinkaserne in Koblenz bei einem feierlichen Appell das MMCC/EMC mit einer Anfangsbefähigung – Initial Operational Capability – in Dienst gestellt.

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Berlin/Stetten am kalten Markt. Am 1. Januar 2016 hat die Bundeswehr mit der Einführung einer Arbeitszeitverordnung für ihre Soldaten eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt und den Weg freigemacht für zeitgemäße Arbeitszeitmodelle im Grundbetrieb der Streitkräfte. Die Verordnung dient vor allem dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit des Militärpersonals in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen. Die Soldatenarbeitszeitverordnung – kurz SAZV – nimmt zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestimmte Tätigkeiten vom Geltungsbereich aus.

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Berlin/Wilhelmshaven. Die aktuelle Diskussion über eine Beteiligung deutscher Kriegsschiffe an einer möglichen Beobachtermission der Europäischen Union im Persischen Golf beziehungsweise in der Straße von Hormus hat auch wieder die Einsatzbereitschaft unserer Seestreitkräfte zum Thema gemacht. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, wies gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die „faktische Verkleinerung“ der deutschen Marine in der Vergangenheit hin und meinte dabei vor allem die Fregatten.

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Brüssel/London/Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am gestrigen Mittwoch (22. Mai) in einer Presseerklärung bekannt, dass der nächste Bündnis-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London stattfinden wird. Er habe am Dienstag vergangener Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz 10 Downing Street über die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten gesprochen. Stoltenberg schloss sein Statement mit der Bemerkung, er freue sich „auf eine erfolgreiche Veranstaltung“. Dass London Gastgeber des NATO-Gipfels 2019 sein würde, ist schon seit dem 6. Februar bekannt. An diesem Mittwoch hatte Stoltenberg darüber informiert, dass sich die Mitgliedsländer aus verschiedenen Gründen für die Hauptstadt Großbritanniens als nächsten Tagungsort entschieden hätten.

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