Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.
Nachrichten
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. „Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger für die morgige Samstagausgabe (20. Mai). Die 65-Jährige leitet den Verteidigungsausschuss seit dem 15. Dezember 2021. Nun will sie bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Liberalen antreten. Die Freien Demokraten nominierten sie dafür im Rahmen des FDP-Bundesparteitages (21. bis 23. April) in Berlin.
Berlin/Vilnius (Litauen). Am 25. und 26. April treffen sich in Litauens Hauptstadt Vilnius führende europäische Fachleute aus dem Bereich der Militärtechnologie zum dritten internationalen Baltic Miltech Summit. Angesichts der Notwendigkeit von Geschlossenheit und besserer Verteidigungsinfrastruktur in der Region konzentriert sich dieser Gipfel auf die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, der NATO und der Europäischen Union sowie auf die Förderung modernster Militärtechnologien. Matthias Wachter, Geschäftsführer der deutschen NewSpace-Initiative und Redner auf der Konferenz, betont, dass es nun Zeit sei proaktiv zu handeln, statt nur zu reagieren. Starke Partnerschaften werden in der Region entscheidend sein, ist sich Wachter sicher.
Berlin. Reicht das normale Soldatengehalt nicht aus? Sind viele Soldaten im Dienst nicht ausgelastet? Tatsache ist, dass die Zahl der Bundeswehrangehörigen mit Nebenjob kontinuierlich ansteigt. Waren es 2012 insgesamt noch 10.858 Soldaten, die neben dem eigentlichen Dienst zusätzlich einer Nebentätigkeit nachgingen, so wurden für das Jahr 2022 bereits 14.434 Vorgänge registriert.
Brüssel (Belgien)/Berlin. Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt das westliche Verteidigungsbündnis vor große geostrategische Herausforderungen. Insbesondere müssen infrastrukturelle Konzepte von den NATO-Staaten überdacht werden, damit der gemeinsame Verteidigungsauftrag auch künftig erfüllt werden kann. Am Montag dieser Woche (23. Januar) veranstaltete das Bündnis in Brüssel sein allererstes Industriesymposium zum Thema „Climate Change and Capabilities“ („Klimawandel und militärische Fähigkeiten“), an dem mehr als 150 Vertreter von NATO-Verbündeten und der Industrie teilnahmen. Sie erörterten vor allem, wie die Ziele der NATO mit Blick auf Klimawandel und Sicherheit bei der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten erreicht werden können.