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Bonn/München/Paris. Eine Fusion der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) rückt näher. Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Montag (24. August) den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen, die geschäftlichen Aktivitäten ihrer beiden Tochterunternehmen Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) und Nexter Systems S.A. (Nexter) in ein neu zu gründendes 50:50-Gemeinschaftsunternehmen einzubringen. Das Vorhaben betrifft verschiedene Bereiche der Rüstungsindustrie, insbesondere die Entwicklung und Herstellung von gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen, aber auch den Umbau und die Modernisierung sowie die Instandsetzung von gepanzerten Militärfahrzeugen. Paradeprodukt von KMW ist der Kampfpanzer Leopard.
In einer am 29. Juli veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung von KMW und Nexter heißt es, die Eigentümer bewerteten das Zusammengehen der beiden Großunternehmen als entscheidenden Schritt für die Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie Europas (wir berichteten).
Entstehen soll ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit mehr als 6000 Mitarbeitern und einem angepeilten Jahresumsatz von etwa zwei Milliarden Euro. Durch die Hochzeit der beiden Panzerbauer soll vor allem General Dynamics (USA) und BAE Systems (Großbritannien) starke Konkurrenz am globalen Rüstungsmarkt erwachsen.
Sicherheitspolitische Aspekte nicht Gegenstand des Verfahrens
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, machte am Montag in Bonn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass „sicherheitspolitische Aspekte nicht Gegenstand der Fusionskontrollverfahren“ seiner Behörde gewesen seien. Es handele sich vielmehr um den „Teil einer außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgt und noch nicht abgeschlossen“ sei. Bei der Fusionskontrolle werde überprüft, ob wirksamer Wettbewerb auf den betroffenen Märkten erheblich behindert werde, so Mundt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass dies im vorliegenden Fall – „gerade auch beim Bau schwerer Kampfpanzer“ – nicht zu erwarten sei.
Weiter begründete das Bundeskartellamt seine Entscheidung: „KMW und Nexter bauen beide unter anderem schwere Kampfpanzer. Die Ermittlungen haben aber ergeben, dass sich die Fusion nicht nachteilig auf die Beschaffung der jeweiligen Streitkräfte auswirken wird. Im Rüstungsbereich hat der Kunde – in der Regel der Staat – großen Einfluss auf das Endprodukt. Es handelt sich um einen besonderen Ausschreibungsmarkt, bei dem auch sicherheitspolitische Belange bei den Beschaffungen eine Rolle spielen.“
Neben der starken Stellung der Kunden sei für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen, so die Wettbewerbsbehörde, dass man eine „hinreichend große Anzahl von Wettbewerbern aus dem In- und Ausland mit vergleichbaren technologischen Fähigkeiten und Produktpaletten“ habe.
Den Fusionsprozess begleiten, um Deutschlands Sicherheitsinteressen zu wahren
Die Fusion von KMW und Nexter verläuft nicht störungsfrei. Vor allem in Deutschland befürchten Oppositionspolitiker, der Zusammenschluss könnte die deutschen Rüstungsexportbestimmungen unterlaufen. Politiker der Koalition warnen vor einem Verlust deutscher Schlüsseltechnologie.
In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der Linken erklärte die Bundesregierung Ende Juli, der geplante Zusammenschluss von Nexter und KMW sei zwar eine unternehmerische Entscheidung. Man werde diesen Prozess jedoch begleiten, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands gewahrt blieben. Auf Regierungsebene sollen dazu entsprechende Gespräche mit den französischen Partnern geführt werden.
In der Antwort wird auch darauf hingewiesen: „Nach Unterzeichnung des Fusionsvertrages beabsichtigt die Bundesregierung, mit Frankreich eine bilaterale Vereinbarung über Konsultationen zu strategischen rüstungspolitischen Fragestellungen abzuschließen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird das Zusammenschlussvorhaben nach dessen formaler Meldung nach den außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften prüfen.“
Zu unserem Bild: Insgesamt lieferte der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann bislang nach eigenen Angaben mehr als 3500 Exemplare des Kampfpanzers Leopard an die Streitkräfte von 16 Nationen. Die Aufnahme zeigt die Version Leopard 2 A6.
(Foto: KMW)
Kleines Beitragsbild: Kampfpanzer Leopard 2 A6.
(Foto: KMW)
