Berlin. Die Bundesregierung will härter gegen „Dschihad-Touristen“ vorgehen. Bereits die Absicht, in Kampfgebiete ausreisen und sich dort an Kämpfen beteiligen zu wollen, soll künftig strafbar sein. Auch die Ankündigung, sich in einem Terrorcamp ausbilden lassen zu wollen, wird demnächst wohl unter Strafe stehen. Dies alles sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Derzeit sind nach Angaben des Justizministeriums rund 600 Deutsche nach Syrien und in den Irak gereist, um dort am „Heiligen Krieg“ teilzunehmen. Viele haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen. Justizminister Heiko Maas sagte zu der Novelle: „Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben, das wird Deutschland sicherer machen.“
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Mainz. Warum zieht es so viele junge Menschen in den islamischen Extremismus? Und weshalb radikalisieren sich auch in Deutschland immer mehr von ihnen? In der Dokumentation „Mit Bomben ins Paradies“ zeigt Filmautor Rainer Fromm jetzt an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ZDFinfo, auf welchen Wegen deutsche Gotteskrieger in den Dschihad ziehen. Wie junge Menschen aus Deutschland zu al-Qaida und der Terrorbande „Islamischen Staat“ (IS) finden und wie die Netzwerke funktionieren, dies hat das Filmteam in einem experimentellen Selbstversuch untersucht. Mit Pseudonym in die sozialen Netzwerke der radikalislamischen Community eingeschrieben, gab es in kürzester Zeit Kontakt zu al-Qaida- und IS-Kreisen, dabei immer wieder die Aufforderung: „Kommt doch mit in den Dschihad!“
Berlin/Erbil (Irak). Einen Tag vor dem Staatsbesuch des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung eine Übersicht über weitere geplante Unterstützungsleistungen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak. Deutschland handelt auch bei diesen Waffen-, Munitions- und Materiallieferungen als Mitglied einer internationalen Allianz von rund 60 Staaten, die seit Anfang September 2014 mit einer gemeinsamen, vernetzten Strategie gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) vorgehen. Dabei ist es nach Einschätzung der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, den „Vormarsch des IS im Irak teilweise zu stoppen, die Terrorvereinigung zurückzudrängen und ihre Schlagkraft lokal und regional einzugrenzen“. Die erneuten Ausrüstungslieferungen an die kurdischen Peschmerga haben einen Gesamtwert von etwa 13 Millionen Euro. Unter anderem gehören 30 weitere Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Raketen, 200 Panzerfäuste, 4000 Sturmgewehre G3 sowie 10.000 Handgranaten zum Lieferumfang.
Washington (USA). Der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton B. Carter wird möglicherweise die bisherigen Truppenabzugspläne für Afghanistan überdenken. Sollte sich die Sicherheitslage am Hindukusch bis Ende nächsten Jahres verschlechtern, so werde er eine Revision der Rückzugspläne in Erwägung ziehen. Dies hänge auch ab von einer möglichen Ausweitung des Einflusses der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, so Carter. Der Nachfolger des bisherigen Pentagon-Chefs Chuck Hagel muss zurzeit dem US-Senat in Anhörungen Rede und Antwort stehen, ehe er mit Zustimmung der Volksvertreter das neue Amt antreten kann. Die Anmerkungen Carters zum Abzug aus Afghanistan wurden am heutigen Mittwoch (4. Februar) im Zusammenhang mit einer Anhörung des Senate Armed Services Committee, des Streitkräfteausschusses, publik.
Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.