Berlin/Brüssel (Belgien). Die deutsche Marine stellt ein weiteres Jahr Kräfte für den Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (EU) vor der Küste Somalias. Der Bundestag verlängerte dazu am 22. Mai mit großer Mehrheit das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission Atalanta. Künftig können maximal 1200 Bundeswehrangehörige in diesen Einsatz entsandt werden – derzeit beteiligen sich rund 370 an der Mission im Indischen Ozean, um dort die für den Welthandel wichtigen Seewege zu sichern. Der namentlichen Abstimmung im Parlament ging eine lebhafte Debatte voran, die bereits Gegenstand des ersten Teils unseres Beitrages war.
Nachrichten
Berlin/Brüssel (Belgien). Eine erfreuliche Entwicklung, aber noch keine Entwarnung. Das Schifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammer teilte am 24. April mit, dass die Piraterie auf den Weltmeeren im ersten Quartal 2014 ihren im Vergleich zu früheren Zeiträumen niedrigsten Stand seit 2007 erreicht habe. Allerdings sei die Gefahr von Piratenangriffen auch in Zukunft allgegenwärtig. Die deutsche Marine wird sich auch weiterhin am Anti-Piraten-Einsatz Atalanta der Europäischen Union (EU) vor der somalischen Küste beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am 22. Mai mit großer Mehrheit.
Brüssel (Belgien)/Berlin/Kiel. Die NATO verstärkt in Kürze wegen der Ukrainekrise ihre Militärpräsenz im Osten des Bündnisgebietes. Besonders die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien fühlen sich zurzeit von Russlands aggressivem Vorgehen bedroht. Deutschland wird sich an den Maßnahmen in Osteuropa mit einem Tender und sechs Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter beteiligen.
Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.
Berlin. Die Bundesregierung will keinesfalls Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik entsenden. Dies betonte am 19. Februar der Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte Nooke an diesem Mittwoch, grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der Europäischen Union (EU) sei Deutschland schon heute einer der größten Geber für den Subkontinent.