Oldenburg. Die Junge Union (JU) wünscht sich eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr als Beitrag Deutschlands zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von NATO und EU. Beim Gipfeltreffen des Deutschlandrats am 11. und 12. März im niedersächsischen Oldenburg verabschiedeten die rund 70 JU-Delegierten ihr Positionspapier „Internationale Sicherheitspolitik für das Europa der nächsten Generation“. Darin fordern sie unter anderem den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Keine ausreichende Unterstützung erhielt in Oldenburg der Vorschlag des JU-Vorstandes, europaweit einen Zivil- und Wehrdienst für Frauen und Männer einzuführen.
Nachrichten
Berlin/Brüssel. Die Bundeswehr will ihre bereits bestehenden Partnerschaften mit Truppenteilen anderer NATO-Mitgliedstaaten nun um Kooperationen mit Tschechien und Rumänien ergänzen. Dies berichtete am gestrigen Donnerstag (9. Februar) die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wie Johannes Leithäuser, Politischer Korrespondent des Blattes in Berlin, in seinem Beitrag „Bundeswehr will ,Ankerarmee‘ für kleine NATO-Partner werden“ schreibt, wollen die Tschechische Republik und Rumänien Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur unserer Streitkräfte einbinden. Entsprechende Vereinbarungen sollen beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (15. und 16. Februar) in Brüssel unterzeichnet werden.
New York/München/Berlin/Brüssel. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union die Übernahme einer größeren Rolle in der Weltpolitik. Zurzeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte er am vergangenen Samstag (14. Januar) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London sieht die EU auch mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig stärker auf sich gestellt. Ischinger trat in dem Gespräch mit dem rbb INFOradio jedoch Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO aufkündigen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter zehn Prozent“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration […] auf die Idee kommt, so zu handeln; denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien infrage stellen würden.“ Wenn sich der Spitzendiplomat in diesem Punkt denn mal nicht irrt! Trump erklärte jedenfalls jetzt in einem Interview mit der BILD-Zeitung und der Londoner Times, was er beispielsweise von der Allianz hält. Die NATO sei „obsolet“ – überflüssig, so der neue amerikanische Präsident. Das am gestrigen Montag (16. Januar) erschienene Interview mit dem in wenigen Tagen mächtigsten Mann der westlichen Welt schlug in Europa hohe Wellen …
Berlin/Bonn/Cagliari (Sardinien, Italien). Seit 1992 haben Sportsoldaten der Bundeswehr bei Olympischen Spielen 44 Prozent der insgesamt 528 Medaillen der deutschen Olympiamannschaften errungen. Nach den Spielen von Rio de Janeiro wird diese Erfolgsstatistik noch ausgebaut. Erfolgreiche Spitzensportler, die bei der Bundeswehr dienen, prägen das positive Bild Deutschlands in der Welt mit. Ein maßgeblicher Grund für das Verteidigungsministerium, mit der neuen Kampagne „Offizieller Ausbilder von Vorbildern“ um Personal zu werben. Dies stößt allerdings auf Unverständnis innerhalb der evangelischen Friedensarbeit. „Um welche Vorbilder geht es hier – werden hier die Risiken des Soldatenberufs nicht verschleiert?“, fragt Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Dschibuti (Republik Dschibuti)/Kuala Lumpur (Malaysia). Der aktuelle Piraterie-Report des Internationalen Schifffahrtsbüros (International Maritime Bureau, IMB) sorgte vor Kurzem für positive Schlagzeilen. Zwar dokumentiert der Bericht für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juni 2016 insgesamt 98 Piratenangriffe auf Schiffe weltweit. Diese Zahl bedeutet jedoch zugleich den absoluten Tiefstand in den IMB-Halbjahresberichten seit dem Jahr 1995 – damals verzeichnete das Büro 97 Überfälle. Erfreulich ist auch, dass es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur eine einzige Attacke von Kriminellen auf einen Seefahrer vor der Küste Somalis gegeben hat. Damit setzte sich der Trend des vergangenen Jahres fort: Aus dem Seegebiet rund um das Horn von Afrika werden so gut wie keine Aktivitäten somalischer Seeräuber mehr gemeldet. Daraus zog nun die deutsche Marine Konsequenzen …