Berlin/Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig, sagte er jetzt in einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu haben, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, so Braun, der den Haushaltsausschuss seit Dezember 2021 leitet.
Nachrichten
|
c0|
FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg, Marine
Berlin/Eckernförde/Osnabrück. Am gestrigen Dienstag (21. Februar) besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals die Deutsche Marine. In Eckernförde konnte er einen Teil des Fähigkeitsspektrums der Teilstreitkraft – sowohl in See als auch an Land – kennenlernen. Bei seinem Truppenbesuch wurde Pistorius von Vizeadmiral Jan Christian Kaack, dem Inspekteur der Marine, begleitet. Für Irritationen im Vorfeld des Eckernförder Programms hatte eine Wortmeldung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens gesorgt. Er hatte dem neuen Minister geraten, „weniger Truppenbesuche zu unternehmen“. Die Neue Osnabrücker Zeitung hatte gar getitelt: „CDU-Abgeordneter rät Pistorius von Truppenbesuchen ab“ …
Berlin. Bis Ende 2025 sollen alle aktiven Soldaten der Bundeswehr ihre neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten. Ob Gefechtshelm, Kampfbekleidungssatz Streitkräfte, Schutzwestensystem MOBAST (MOBAST = Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung Soldat) oder modulares Rucksacksystem: viele militärische Ausrüstungsstücke werden modernisiert, eine Menge Bekleidungsmaterial wird neu ausgeliefert.
Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnernationen. Geliefert wurden und werden Ausrüstung und Waffen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach rund 2 Milliarden Euro in 2022). Zu den gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen zählen 14 Panzerhaubitzen 2000 – ein gemeinsames Projekt mit den Niederlanden – sowie fast 20.000 Schuss dazu gehörende Artilleriemunition.
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“