Berlin. Mit den wiederholten Ankündigungen der Entbürokratisierung im Verteidigungsministerium befasst sich eine Anfrage der CDU-Parlamentarierin Kerstin Vieregge (Wahlkreis Lippe I, Nordrhein-Westfalen). Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss wollte wissen, „wie viele Vorschriften und Regelungen seit Ausrufung der Zeitenwende […] im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) außer Kraft gesetzt beziehungsweise aktualisiert [wurden und werden].“ Vieregge wollte auch wissen, wie viele Vorschläge zur Entbürokratisierung dem BMVg aus der Truppe übermittelt worden sind.
Nachrichten
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FBundeswehr
Berlin. Nach der Personalsituation der Bundeswehr im Bereich des Kraftfahrwesens erkundigte sich vor Kurzem bei der Bundesregierung beziehungsweise beim Bundesministerium der Verteidigung der CDU-Parlamentarier Henning Rehbaum. Der Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen), der Mitglied des Verkehrsausschusses ist, wollte wissen: „Wie viele Kraftfahrer der Klassen C, C1, CE und D fehlen der Bundeswehr derzeit, und wie viele Dienstposten müssen geschaffen werden, um ausreichend Soldaten zu den erforderlichen Kraftfahrern auszubilden?“
Diepholz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (Wahlkreis Diepholz – Nienburg I, Niedersachsen) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach den Baumaßnahmen am Bundeswehrstandort Diepholz. Der Politiker fragte: „In welcher Höhe sind in den vergangenen zehn Jahren Bundesmittel in den Bundeswehrflugplatz Diepholz geflossen, und welche konkreten Baumaßnahmen wurde damit vor Ort umgesetzt?“
Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
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FReservisten
Berlin. Viele Arbeitnehmer konnten sich im vergangenen Jahr und auch 2024 über eine Inflationsausgleichsprämie freuen. Auch Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten die Prämie. Nach einem langen Gesetzgebungsprozess, der erst Mitte November 2023 abgeschlossen werden konnte, wurde die Inflationsausgleichsprämie auch für Bundesbeamte und Soldaten festgelegt. Und wie steht es mit den Reservedienst Leistenden (kurz RDL)? Dazu gab es vor Kurzem die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten …