Nachrichten

Germersheim/Neustadt an der Weinstraße. Die Bundeswehr plant für den 70. Jahrestag des Erlasses des Grundgesetzes, am 23. Mai, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Hambacher Schloss. Das Bauwerk gilt wegen des Hambacher Festes, das dort rund um den 27. Mai 1832 stattgefunden hatte, als zentrales Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Den Gelöbnistermin gab das im rheinland-pfälzischen Germersheim stationierte Luftwaffenausbildungsbataillon bekannt. Details der Zeremonie würden noch mitgeteilt, hieß es dort.

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Bonn. Die deutschen Streitkräfte kommen einfach nicht aus den Negativschlagzeilen: Kostenexplosion beim Segelschulschiff „Gorch Fock“, eine äußerst angespannte Personallage, die materielle Lage nach wie vor zweifelhaft, umstrittene Beraterverträge, die jetzt von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht mächtig unter Druck. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels hat die Lage der Truppe insgesamt als „mangelhaft“ kritisiert. Am heutigen Mittwochabend (30. Januar) will eine Expertenrunde, zu der der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix eingeladen hat, über die Bundeswehr diskutieren.

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Berlin/Meppen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Aufklärung zugesagt, seit dem 24. Januar ist nun der ministerielle Abschlussbericht der Untersuchungen zum Moorbrand bei Meppen verfügbar. Auf 47 Seiten haben die Autoren zusammengetragen, was im Spätsommer vergangenen Jahres schieflief. „Die Ereignisse und Umstände, die zum Ausmaß des Moorbrandes auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 führten, sind vielschichtig und nicht einem singulären Grund zuzuschreiben“, heißt es in dem Bericht. Und: „Bei der umfassenden Aufarbeitung des Moorbrandes wurden […] Mängel identifiziert, die unter anderem materielle, personelle, organisatorische und Ausbildungsdefizite betreffen.“ Ehe wir uns mit dem Bericht des Wehrressorts näher befassen, noch einmal ein kurzer Rückblick auf die damaligen Ereignisse in Niedersachsen …

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Berlin. Die Trendwende „Personal“ zeigt deutliche Erfolge. Seit dem Tiefstand im Juni 2016 mit rund 166.500 Berufs- und Zeitsoldaten ist die Bundeswehr inzwischen auf 181.274 Kräfte angewachsen (Stand 31. Dezember 2018). Der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum, kurz CIR, umfasst davon aktuell 12.970 Soldaten. Im Bereich „Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung“ arbeiten weitere IT-Spezialisten.

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Calw/Böblingen/Berlin/Osnabrück. Ein Oberstleutnant vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat einen Strafbefehl, der wegen Ausführung des „Hitlergrußes“ ergangen war, letztendlich akzeptiert. Dies bestätigten jetzt das Amtsgericht Böblingen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage des ARD-Magazins „Panorama“. Der ehemalige KSK-Kompaniechef hatte erst Einspruch gegen den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Strafbefehl eingelegt, diesen Einspruch dann aber zurückgenommen. Damit wird der Strafbefehl über 4000 Euro rechtskräftig.

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