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Berlin/Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig, sagte er jetzt in einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu haben, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, so Braun, der den Haushaltsausschuss seit Dezember 2021 leitet.

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Berlin/Koblenz. Am 8. Februar hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Basis einer 25-Millionen-Euro-Vorlage den Weiterbetrieb der beiden Militärsatelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 der Bundeswehr gebilligt. Die beiden Satelliten sollen nun bis zum 31. Dezember 2028 genutzt werden. Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte die vertraglich vereinbarte Option zur Verlängerung des Flugbetriebs rechtzeitig gezogen.

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Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.

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Berlin. Bundespräsidialamt, Deutscher Bundestag, Paradeplatz des Bendlerblocks, Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. – der 62 Jahre alte SPD-Politiker Boris Pistorius hatte am gestrigen Donnerstag (19. Januar), seinem ersten Arbeitstag als neuer Chef des Wehrressorts, einen randvollen Terminkalender. Zwei Tage zuvor, am 17. Januar, war Pistorius von Bundeskanzler Olaf Scholz in enger Abstimmung mit der Partei- und Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zum Nachfolger von Christine Lambrecht berufen worden.

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Berlin/Koblenz/Bremen. Die Spezialkräfte der Bundeswehr sollen bald „14 marktverfügbare“ Drohnensysteme FALKE erhalten. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich die Beschreibung „Ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung“ – so steht es in der Auftragsbekanntmachung des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vom November 2022. Bereits im Januar 2021 hatte die Online-Informationsplattform Soldat & Technik über das Beschaffungsvorhaben berichtet. Zuvor, im November 2020, war die Aufklärungsdrohne FALKE auch Thema einer Fragestunde im Bundestag gewesen. Vor Kurzem nun erkundigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling nach der Drohnen-Beschaffung.

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