Berlin/Kabul. Deutschland hat seit 2001 bis jetzt ressortübergreifend mindestens 15,82 Milliarden Euro in die Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans investiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Direkte Zahlungen an die afghanische Regierung sind dabei in den vergangenen Jahren nicht geleistet worden und sollen auch in Zukunft nicht erfolgen.
Nachrichten
Berlin/Murnau/Stuttgart. Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist die am morgigen Dienstag (7. März) beginnende GETEX „ein historischer Moment“. Erstmals werde die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei einer Terrorlage geübt. Dies habe er schon lange vorgeschlagen, so der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der „historische Moment“ GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) dauert als Stabsrahmenübung bis zum 9. März. Aufseiten des Bundes sind das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium der Verteidigung mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt. Hinzu kommen die Polizeibehörden der sechs Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.
Kabul (Afghanistan). Die neue „Resolute Support Mission“, die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (European Union Police Mission in Afghanistan, EUPOL AFG) und das deutsche Polizei-Projekt in Afghanistan (German Police Project Team, GPPT) wollen künftig im Einsatzland eng zusammenarbeiten. Dazu wurde am 29. Dezember in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Berlin/Kabul (Afghanistan). Manchmal kommt der Anruf mitten in der Nacht, manchmal trifft auch nur eine Textnachricht ein. Aber die Warnungen gleichen sich – es sind Todesdrohungen. Todesdrohungen, weil der Empfänger in Afghanistan bei der Bundeswehr oder anderen deutschen Arbeitgebern beschäftigt war oder dort immer noch unter Kontrakt steht. Rund 1500 Afghanen haben seit Beginn der ISAF-Mission im Jahr 2001 für die Deutschen gearbeitet. Meist als Übersetzer, Fahrer oder Wachpersonal. Die Bürokratie bezeichnet diese Helfer als „Ortskräfte“. Viele von ihnen fürchten sich nun vor dem Abzug der NATO-Kampftruppen und der Rache der radikalen Taliban. Bislang stellten 766 afghanische Ortskräfte aufgrund ihrer Gefährdung im Heimatland einen Antrag auf Aufnahme in Deutschland. 300 erhielten bereits eine Aufnahmezusage. 476 Anträge afghanischer Mitarbeiter auf Einreise nach Deutschland wurden bis jetzt allerdings abgelehnt (Stand 16. April 2014). In Afghanistan unentbehrlich, im Ausland unerwünscht – unser zweiteiliger Beitrag über die lokalen Helfer der ISAF …
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FWehrverwaltung
Berlin. Den August des Jahres 2013 werden viele Besoldungs- und Versorgungsempfänger der Bundeswehr nicht so schnell vergessen. In diesem Monat türmten sich in den Beihilfestellen der zuständigen ministeriellen Geschäftsbereiche insgesamt rund 70.000 unerledigte Beihilfeanträge, die Beschwerden aktiver und ehemaliger Soldaten wegen überlanger Bearbeitungszeiten häuften sich. Nach Angaben der Bundesregierung dauerte im vergangenen Jahr die Bearbeitung eines Antrages teilweise bis zu 35 Werktage. Mittlerweile konnten die Zeiten durch verschiedene personelle und strukturelle Veränderungen wieder auf maximal 15 Werktage verkürzt werden. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung am 24. Januar mit: „Die maximale Bearbeitungszeit von 15 Werktagen bei den Beihilfeanträgen von Besoldungsempfängern der Bundeswehr wird seit Oktober 2013 durchgängig eingehalten.“