Berlin/München/Seeon-Seebruck. Das Wehrressort soll jährlich drei Milliarden Euro mehr bekommen. Diese Erhöhung des Verteidigungsetats fordert die Landesgruppe der CSU im Bundestag, die sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen wird. Dort soll auch über das Beschlusspapier der CSU-Parlamentarier beraten und abgestimmt werden.
Berlin. Es ist doch erstaunlich, wie oft mittlerweile Verschlusssachen aus dem Dienstbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an Medien „durchgestochen“ werden. Dieser Gang an die Öffentlichkeit mit vertraulichen Unterlagen über interne Probleme der Truppe hat offensichtlich Methode. Erst jetzt wieder berichtet die BILD-Zeitung – in ihrer heutigen Printausgabe (2. Januar) und online – über zwei Waffensysteme, die momentan kaum einsatzbereit sind. Piloten könnten „wegen zu langer Inspektionen“ nicht ausreichend fliegen, meldet das Boulevardblatt. Nur 20 von 152 Bundeswehr-Helikoptern seien derzeit einsatzbereit.
Berlin. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Soldaten im laufenden Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben. Der Politiker fragte auch nach der Anzahl der Rekruten, die zum Dienstantritt noch nicht 18 Jahre alt gewesen waren. Ihm antwortete am 20. Dezember der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber.
New York/Köln. Laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich die Zahl der nachgewiesenen Angriffe auf Kinder seit 2010 verdreifacht. In Krisen- und Kriegsgebieten wurden bisher rund 170.000 schwere Kinderrechtsverletzungen registriert – das entspricht mehr als 45 Vorfällen pro Tag in den vergangenen zehn Jahren. Diese Zahlen gab UNICEF am heutigen Sonntagabend (29. Dezember) bekannt.
Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte sich in einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages (erschienen am heutigen Freitag, 27. Dezember) zu den wichtigsten Erfolgen der Union im Jahr 2019 und zu den thematischen Schwerpunkten im kommenden Jahr. Er verwies darauf, dass man in den vergangenen zwölf Monaten vieles erreicht habe. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen wollen CDU/CSU und Brinkhaus im Jahr 2020 ihr Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß wie wichtig es ist, den Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern“, so der Parlamentarier.
