Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.
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Berlin. Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) gilt als älteste Luftfahrtmesse der Welt und ist nach den Großveranstaltungen im französischen Le Bourget und im englischen Farnborough die Nummer drei der Luftfahrtschauen in Europa. Seit 2012 findet die ILA alle zwei Jahre auf dem Ausstellungsgelände Berlin ExpoCenter Airport am Flughafen Berlin Schönefeld statt. Die Veranstalter – der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) und die Messe Berlin GmbH – gaben jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen Überblick über die Schwerpunkte der ILA 2020.
Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“
Köln-Wahn/Wuhan (China)/Frankfurt am Main. Seit dem 8. Dezember registriert die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ausgehend von der zentralchinesischen Stadt Wuhan eine Lungenerkrankung, die mittlerweile in China mehr als 130 Todesopfer gefordert hat. Offiziellen Angaben zufolge sind jetzt bereits etwa 6050 Menschen erkrankt, auch in anderen Ländern. Am 7. Januar identifizierten Wissenschaftler das Coronavirus „2019-nCoV“ als Auslöser der schweren Atemwegserkrankung. „2019-nCoV“ stammt aus der Erregerfamilie, zu der auch das tödliche SARS-Coronavirus gehört. Das neue Virus hat inzwischen auch Deutschland erreicht. In Bayern sind – Stand 28. Januar – vier Mitarbeiter einer Firma aus dem Landkreis Starnberg, die Kontakte zu chinesischen Geschäftspartnern unterhält, erkrankt. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes hat am Montag beschlossen, dass die Bundeswehr etwa 90 Deutsche aus der Region Wuhan zurück in die Heimat fliegen soll. Informationen der BILD-Zeitung zufolge soll dazu ein Airbus A310 der Luftwaffe am morgigen Mittwoch (29. Januar) nach China aufbrechen.