Bonn/Berlin. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Für das Haushaltsjahr 2018 sind die „Bemerkungen 2019“ maßgeblich. Den Hauptband dieser Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. In einem Ergänzungsband berichten die obersten Finanzkontrolleure jetzt über weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse, die nach Veröffentlichung des Hauptbandes noch in das anstehende Entlastungsverfahren einzubringen sind. Auch die Bundeswehr ist wieder Gegenstand schwerer Kritik …
Nachrichten
Berlin. Die Bundeswehr kann jetzt kurzfristig benötigte Rüstungsgüter schneller beschaffen. Auch die nationale Vergabe von Aufträgen, die Schlüsseltechnologien betreffen, wird vereinfacht. Das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ ist am Mittwoch dieser Woche (1. April) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Tag darauf (2. April) in Kraft getreten.
Berlin/Brüssel/London. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll Deutschland im sogenannten NATO-Reflexionsprozess zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses vertreten und dabei – gemeinsam mit dem Amerikaner Wess Mitchell – federführend die Beratungen einer Expertengruppe leiten. Dies teilte die NATO am gestrigen Dienstag (31. März) mit. Die aus je fünf Männern und fünf Frauen bestehende Expertenrunde soll unter dem Patronat von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbergs bis zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr Vorschläge für einen stärkeren Zusammenhalt der Mitgliedstaaten ausarbeiten.
Meckenheim. Die BWI GmbH, IT-Systemhaus der Bundeswehr und IT-Dienstleister des Bundes, wird ab dem morgigen Mittwoch (1. April) einen neuen Chief Resources Officer (CRO) haben. Die Betriebswirtin Katrin Hahn nimmt dann ihre Arbeit als Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin bei dem Meckenheimer Unternehmen auf. Sie folgt auf Hans-Jürgen Niemeier, der im Mai 2019 übergangsweise diese Aufgaben übernommen hatte. Die erfahrene Managerin kommt von der Wörrstädter juwi AG, einem Projektentwicklungsunternehmen für erneuerbare Energien.
Brüssel/Berlin. Nach der Mission ist vor der Mission: Am 31. März endet offiziell die europäische Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“. Bereits seit einem Jahr stellen die beteiligten Nationen für „Sophia“ keine Schiffe mehr. Nur noch Flugzeuge und Hubschrauber patrouillierten über dem Einsatzgebiet zwischen Süditalien und Libyen. Gescheitert war der EU-Einsatz vor allem an der Frage, welche Länder die aus Seenot geborgenen Flüchtlinge aufnehmen könnten. Italien hatte sich zuletzt geweigert, seine Häfen für Gerettete zu öffnen. Auch der Versuch, die Mitgliedstaaten der EU auf einen Verteilmechanismus festzulegen, scheiterte letztendlich vor allem am Widerstand der Osteuropäer. Nun folgt die Rückkehr mit Marineschiffen ins Mittelmeer. Nach monatelangen Debatten einigte sich die Außenminister der Gemeinschaft auf die neue Mission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“.