Berlin. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten am gestrigen Dienstag (6. Mai) mit 325 von 618 abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler in der 21. Wahlperiode – 2025 bis 2029 – gewählt. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 289 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Drei Stimmen waren ungültig. Für die Wahl erforderlich waren 316 Stimmen. Grundlage war ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Merz erklärte nach Verkündung des Wahlergebnisses, dass er die Wahl annehme und dankte für das Vertrauen. Im Anschluss erhielt er im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier bekam am Abend auch der alte und neue Bundesminister der Verteidigung, der SPD-Parlamentarier Boris Pistorius, seine Ernennungsurkunde.
Nachrichten
Bonn. Als wichtigen Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr erreichte das Unterstützungskommando der Bundeswehr in Bonn am heutigen Dienstag (29. April) seine „volle Befähigung zur Wahrnehmung des Auftrags“. Aus Streitkräftebasis in Bonn und Zentralem Sanitätsdienst in Koblenz sowie dem Planungsamt in Berlin und weiteren Dienststellen des bisherigen Territorialen Führungskommandos entstand so der Unterstützungsbereich. Mit einem Umfang von rund 55.000 Dienstposten ist er der zweitgrößte Organisationsbereich der Bundeswehr nach dem Deutschen Heer.
Bonn. Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden ist. Mit der Aufstellung wird der besonderen Herausforderung von Multinationalität und Streitkräftegemeinsamkeit in den deutschen Streitkräften Rechnung getragen.
Bruchsal/Bonn. Die Bevölkerung in Deutschland vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahr- oder Kampfstoffen zu schützen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Um den Gefahren im Krisen-, Katastrophen- oder Verteidigungsfall begegnen zu können, bündeln künftig die militärische ABC-Abwehr der Bundeswehr und der zivile CBRN-Schutz ihre Fähigkeiten. Am heutigen Donnerstag (3. April) schlossen deshalb das in Bruchsal beheimatete ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr und das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK, eine Kooperationsvereinbarung.
Berlin. Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Gruppe Die Linke, erkundigte sich vor Kurzem bei der Bundesregierung nach der Anzahl der noch von der Bundeswehr genutzten früheren Kreiswehrersatzamtsgebäude. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Parlamentarier (Wahlkreis Leipzig II, Sachsen) zudem in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, wie viele Reservisten bisher ihre Einwilligung für eine Einberufung zum Wehrdienst zurückgezogen haben.